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03.04.2018, 11:10 · Aktualisiert: 03.04.2018, 14:12

Was ist passiert?

Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig hat Auslieferungshaft für den abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont beantragt. Das teilte sie in einer Erklärung mit.

Jetzt muss das Oberlandesgericht in Schleswig entscheiden, ob Puigdemont auch wirklich ausgeliefert werden soll. Bis dahin bleibt Puigdemont im Gefängnis in Neumünster. Es bestehe Fluchtgefahr, entschied die Staatsanwaltschaft.

Was wird ihm vorgeworfen?

  • Die Spanier werfen ihm unter anderem "Rebellion" und die Veruntreuung öffentlicher Gelder vor. Darauf stehen in Spanien lange Haftstrafen. Allein die "Rebellion" wird mit bis zu 25 Jahren Haft bestraft.
  • Der Staatsanwaltschaft hat entschieden, dass die beiden Delikte mit deutschem Recht vergleichbar sind. Hier heißen sie Hochverrat, bzw. Untreue.
  • Puigdemont hatte eine Abstimmung über die Abspaltung der Region Katalonien abhalten lassen, obwohl das spanische Verfassungsgericht klargestellt hatte, dass die Abstimmung illegal ist.
  • Um den Vorwurf des Hochverrats zu rechtfertigen, müsste gezeigt werden, dass Puigdemont zu Gewalt aufgerufen oder selbst Gewalt angewandt hat.
  • Deshalb argumentiert der spanische Untersuchungsrichter so: Puigdemont sei darüber informiert worden, dass bei der Abstimmung Gewalt zu erwarten gewesen sei. Trotzdem habe er die Abstimmung durchführen lassen.
  • Beim Referendum am 1. Oktober 2017 (bento) kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Wählern und Polizisten, als die spanische Polizei versuchte, die Abstimmung zu verhindern. Hier die Bilder:

Die Eskalation des Konflikts: Die Polizei unterbindet eine Abstimmung über die Unabhängigkeit

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Was bedeutet das?

Für Puigdemont ist das eine schlechte Nachricht. Allerdings war der Antrag der Generalstaatsanwaltschaft erwartet worden. Die endgültige Entscheidung ist damit noch lange nicht gefallen:

  1. Das Oberlandesgericht Schleswig wird den Antrag nun prüfen.
  2. Auch das deutsche Justizministerium könnte noch ein Veto gegen eine etwaige Auslieferung einlegen. Die Generalststaatsanwaltschaft in Schleswig muss sich nämlich mit den zuständigen Behörden im Land und in der Bundesregierung abstimmen. Allerdings will die Justizministerin Katarina Barley (SPD) nicht in die Entscheidung der Staatsanwaltschaft eingreifen. (Tagesschau).
  3. Anschließend könnte Puigdemont noch vor das Verfassungsgericht ziehen, falls die Richter seine Auslieferung beschließen. Dass Puigdemont das tun würde, haben seine Anwälte schon angekündigt.

Gerechtigkeit

Saudischer Kronprinz: "Israelis haben das Recht auf ein eigenes Land"

03.04.2018, 08:57

Warum die Aussagen des Kronprinzen so überraschend sind

Israel und Saudi-Arabien gelten seit Jahrzehnten als verfeindet, umso überraschender sind die Aussagen des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Gegenüber dem US-amerikanischen Magazin "The Atlantic" sagte er: 

"Ich glaube, dass sowohl Palästinenser als auch Israelis das Recht auf ihr eigenes Land haben. Allerdings brauchen wir ein Friedensabkommen, um die Stabilität für jeden in der Region zu garantieren."