Bild: dpa/Britta Pedersen

13.06.2018, 19:06 · Aktualisiert: 13.06.2018, 20:05

Leipzig sagt: Das ist nicht verfassungswidrig.

Jugendliche dürfen mit 16 Jahren Bier kaufen, mit 17 Jahren Auto fahren – Wählen ist aber denen überlassen, die älter als 18 sind.

Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden: Das Herabsetzen des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre ist rechtens.

Bei Bundestagswahlen dürfen laut Grundgesetz zwar nur Volljährige mitentscheiden, das sei aber nicht "maßstabsbildend" für andere Wahlen.

Der Landesgesetzgeber könne die Altersgrenze bei Kommunalwahlen selbst festlegen, zumindest habe er jetzt den Spielraum dazu.

Der Ursprung war eine Klage aus Baden-Württemberg.

Dort war 2013 die Altersgrenze für Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt worden. Zwei erwachsene Bürger aus Heidelberg hatten das Ergebnis der Gemeinderatswahl 2014 angefochten, weil sie das Herabsetzen des Wahlalters für verfassungswidrig hielten.

Die Kläger bezweifelten, dass Jugendliche die nötige Reife für die Teilnahme an einer Kommunalwahl haben.

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschied: Die Grundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl würden bei einer abgesenkten Altersgrenze nicht verletzt werden. Die Richter gingen zudem davon aus, dass junge Wähler zwischen 16 Jahren und 18 Jahren über genug intellektueller Reife verfügten.

Die Kläger wollen sich damit nicht abfinden: Sie wollen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen.

Auch in anderen Bundesländern dürfen 16- und 17-Jährige wählen.

Nur Hessen, Bayern, Sachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland sind beim Mindestalter von 18 Jahren geblieben.


Mit Material von dpa.


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13.06.2018, 17:46 · Aktualisiert: 07.08.2018, 10:47

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