Gerechtigkeit

Wen soll ich wählen, wenn ich nicht möchte, dass noch mehr Menschen im Mittelmeer ertrinken?

21.09.2017, 12:10 · Aktualisiert: 21.09.2017, 14:35

Ein kleiner, lebloser Körper, um ihn herum schwappen Wellen an den Strand. Das Foto des dreijährigen Aylan Kurdi war zwar nur eines von vielen schockierenden Bildern. Doch es löste Empörung aus. Es sollte sich alles ändern. Regierungen versprachen, etwas zu unternehmen. Private Hilfsorganisationen verstärkten ihre Bemühungen, den Menschen zu helfen.

Zwei Jahre später hat sich allerdings wenig geändert. 

Seit das Foto von Aylan um die Welt ging, sind mindestens 8500 Menschen im Mittelmeer ertrunken (bento). Die Gründe für ihre Flucht waren unterschiedlich. Der Weg allerdings oft ähnlich: mit Hilfe von Schleppern auf unsicheren Booten über das Meer.

Und die Reaktionen auf die humanitäre Krise sind sehr unterschiedlich.

Einige der aktuellsten Entwicklungen:

  • Die EU versucht seit kurzem, Flüchtlinge schon in Afrika zu stoppen. (bento)
  • Libyen blockiert die Flüchtlingsretter – viele der Organisationen mussten ihre Arbeit in den entsprechenden Gebieten einstellen. (bento)
  • Einige europäische Länder wollen Auffanglager in den Herkunftsländern der Flüchtlinge einrichten und damit das Asylproblem aus der EU heraus verlagern. (bento)

All diese Pläne sind sehr umstritten und bisher haben sie noch nicht zu einer Lösung geführt. 

Wen soll ich wählen, wenn ...?

Die Wahlentscheidung ist nicht immer einfach. Während sich manche schon lange sicher sind, für wen sie ihre Kreuze machen, tun sich andere schwer. Und die kompletten Wahlprogramme lesen will auch nicht jeder – immerhin sind manche mehr als hundert Seiten lang. In den einfacher zu verdauenden Kurzversionen werden dagegen nicht alle Fragen beantwortet.

In unserer Reihe "Wen soll ich wählen, wenn ...?" greifen wir uns deshalb jeweils ein Thema heraus, das vielen Menschen am Herz liegt und sehen uns die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, den Grünen, der Linken, der FDP und der AfD ganz konkret dazu an.

Das Thema ist eines der wichtigsten im Wahlkampf – alleine beim TV-Duell wurde fast die Hälfte der Sendezeit nur darüber gesprochen (bento).  Entsprechend verwendet jede Partei auch einen großen Teil ihres Wahlprogramms auf die Flüchtlingskrise und auf Ideen, um diese zu lösen. 

Das sind die Pläne:

CDU / CSU

Im Wahlprogramm der CDU/CSU geht es beim Thema Migration zunächst mehrere Absätze lang darum, was die Partei in diesem Bereich bisher getan hat. Da heißt es, man habe viele Menschen aufgenommen und in einem neuen System die Daten der Flüchtlinge erfasst. Außerdem seien die Asylbewerberzahlen dadurch gesenkt worden, dass einige Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden. Dies möchte die CDU ausweiten: auf Algerien, Marokko und Tunesien.

Generell geht es der CDU/CSU vorrangig darum, die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren: "Eine Situation wie im Jahre 2015 soll und darf sich nicht wiederholen, da alle Beteiligten aus dieser Situation gelernt haben. Wir wollen, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, dauerhaft niedrig bleibt." 

Ausnahme: Fachkräfte. Es sei ein sogenanntes "Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz" geplant. Dafür müsse man einen Job vorweisen. Denn eine Einwanderung direkt ins Sozialsystem lehnt die Partei ab.

Um zu verhindern, dass "illegale" Einwanderer nach Deutschland und in die EU kommen, wollen die Parteien:

  • Die Außengrenzen Europas stärken und, bis dies der Fall ist, weiterhin an Binnengrenzen kontrollieren.
  • Ähnlich wie beim Abkommen mit der Türkei soll die EU auch mit anderen Ländern kooperieren. Das heißt: Flüchtlinge sollen bereits abgefangen werden, bevor sie sich über nicht legale Wege auf den Weg in die EU machen.
  • Alle europäischen Staaten sollen an ihre Verantwortung erinnert werden, Geflüchtete aufzunehmen.

Auch in den Heimatländern der Geflüchteten wollen die Parteien aktiver werden. Sie führen an, dass sie die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit seit 2005 von 3,9 Milliarden auf 8,5 Milliarden erhöht haben. Dies helfe im Kampf gegen "Hunger, Krankheit und Not". 

Doch die CDU/CSU ist überzeugt, dass vor allem die Länder Afrikas "die Wende" aus eigener Kraft nicht schaffen werden. Ihr Vorschlag ist daher: ein Marshall-Plan für Afrika. Angelehnt an das amerikanische Wiederaufbauprogramm im Nachkriegsdeutschland soll damit die Wirtschaft in nicht näher benannten afrikanischen Ländern angekurbelt werden.

SPD

Die SPD will... 

  • ...die Außengrenzen Europas sichern und die Grenzagentur Frontext stärken.
  • ...die Flüchtlinge innerhalb Europas "solidarisch verteilen" – einzelne Staaten sollen sich nicht mehr verweigern dürfen. Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen Unterstützung bekommen, Länder, die das nicht tun, sollen mit Strafen belegt werden.
  • ...die anerkannten Flüchtlinge besser integrieren.
  • ...die abgelehnten Flüchtlinge "konsequenter in ihre Herkunftsländer zurückführen". Allerdings will die Partei "keine Menschen in Perspektivlosigkeit und Lebensgefahr abschieben". Deshalb will die SPD auch keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan durchführen. Außerdem soll niemand abgeschoben werden, der seit mindestens zwei Jahren in Deutschland lebt, nicht straffällig geworden sei und Arbeit habe oder zur Schule gehe. 
  • ...ein Einwanderungsgesetz, "das transparent und verständlich regelt, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern kann und wer nicht". Das heißt: Ein Punktesystem für Fachkräfte nach kanadischem Modell.
  • ...ein europäisches Seenotrettungsprogramm.
  • ...Abkommen mit anderen Ländern, um Flüchtlinge ohne Bleibechancen von einer Weiterreise in die EU abzuhalten. 
  • ...Asylverfahren weiterhin auf europäischem Boden. Dafür aber Anlaufstellen entlang der Flüchtlingsrouten mit Essen, medizinischer Versorgung und Beratung. Dazu heißt es im Wahlprogramm: "Wer illegale Migration eindämmen will, muss legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen." Die SPD fordert, gemeinsam mit der UN feste Kontingente von Schutzberechtigten für die EU festzulegen, die dann "kontrolliert" aufgenommen würden. Dafür sollten die Menschen schon vor ihrer Einreise einen Antrag auf Asyl stellen.
  • ...den Familiennachzug wieder für alle anerkannten Asylbewerber ermöglichen.
  • ...die Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpfen. Das will die SPD tun, indem sie eine neue Abrüstungsinitiative beginnt, um labile Staaten zu stabilisieren und Konflikte einzudämmen. Außerdem soll die Entwicklungszusammenarbeit ausgebaut werden (mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens, unabhängig von den Ausgaben für die Flüchtlingshilfe) und die Handelsbeziehungen fairer gestaltet werden. Ein faires und internationales Steuersystem soll die Länder des globalen Südens entlasten.

Alle Folgen unseres Formates "Wen soll ich wählen, wenn...?" findest du hier:

dpa
dpa
Unsplash
Unsplash
Bram Janssen/AP/dpa
dpa
1/12

Die Grünen

"Wir werden Fluchtursachen bekämpfen und nicht Geflüchtete."

Genau wie die SPD möchten die Grünen ein mit der UN abgestimmtes, festes Kontingent an aufzunehmenden Flüchtlingen. Dieses Kontingent solle sich daraus errechnen, wie viel Bedarf die UN zu jedem Zeitpunkt sieht – und was davon ein fairer Anteil für Deutschland wäre. Für die Grünen ist diese Zahl dann die Untergrenze für die Aufnahme von Geflüchteten.

Apropos UN: Die Grünen wollen die Organisation in Zusammenarbeit mit den anderen Staaten personell und materiell besser ausstatten, so dass beispielsweise das UN-Flüchtlingshilfswerk seinen Aufgaben besser gerecht werden kann und damit Länder, die Unterstützung brauchen, nicht im Stich gelassen werden.

Ansonsten unterteilt die Partei ihre Flüchtlingspolitik in einen Vier-Punkte-Plan:

  1. Bekämpfung von Fluchtursachen
  2. legale Wege zur Einwanderung schaffen
  3. "schnelle, faire und rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren"
  4. bessere Integration

Was genau das bedeuten soll, beschreiben sie auf rund 13 Seiten ihres Wahlprogramms (größtenteils Seiten 64-67 und 93-101). Hier kommt die Zusammenfassung.

Fluchtursachen bekämpfen:

"Die beste Flüchtlingspolitik ist eine, die Flucht unnötig macht." Ebenfalls wie die SPD fordern sie, die international versprochenen 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung in die Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. 

Außerdem soll der Rüstungsexport in Krisenregionen gestoppt werden, um Konflikte nicht zu unterstützen. Auch fairer globaler Handel und eine internationale Steuerpolitik soll zu einer Verbesserung der Umstände in den Herkunftsländern beitragen. 

Und eine verbesserte internationale Klimapolitik, die langfristig ebenfalls die Lebensbedingungen in allen Ländern verbessern könne.

Mehr legale Wege zur Einwanderung:

Die Grünen wollen zwar Kontrollen an den EU-Außengrenzen, aber keine Abschottung. Es soll nur systematisch erfasst werden, wer einreist, damit danach die Aufnahme und Verteilung der Menschen stattfinden kann. Länder wie die Türkei und Griechenland wollen die Grünen stärker unterstützen, damit sie die Geflüchteten menschengerecht versorgen können. Einen Deal wie den mit der türkischen Regierung lehnen sie aber ab, da sich die EU damit erpressbar mache – lieber wollen sie NGOs und zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Arbeit unterstützen.

Auch Menschen, die nicht unmittelbar von Krieg bedroht sind, sondern sich "in lang andauernden prekären Lagen befinden", sollen aufgenommen werden dürfen.

Bessere Asylverfahren und Integration:

Das Asylverfahren soll im ersten Ankunftsland beginnen, allerdings mit besserer Ausstattung und ohne menschenunwürdige Unterbringungen in Auffanglagern. 

Es soll keine Abschiebungen in Krisenregionen wie Afghanistan geben. Außerdem sollen Geflüchtete nicht zur "freiwilligen Ausreise" gedrängt werden und Sammelabschiebungen solle es ebenfalls nicht geben. Stattdessen setzen die Grünen auf einen "verantwortungsvollen" Umgang mit Menschen, die kein Bleiberecht erhalten. 

Bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die europäischen Länder sollen familiäre Bindungen, Sprachkenntnisse und Chancen auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigt werden. 

Die Integration soll dadurch verbessert werden, dass Menschen sofort die Möglichkeit auf Integrations- und Sprachkurse bekommen, ohne Einschränkung durch ihren Aufenthaltsstatus. Außerdem sollen ausländische Abschlüsse besser anerkannt werden und die Menschen besser beraten werden in Bezug auf Wohnungsmarkt und Arbeitsplätze. Die Länder und Kommunen sollen dafür mehr Ressourcen vom Bund bekommen.

Die Linke

Ähnlich wie bei den Grünen ist das Motto der Linken: "Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge!" 

Sie fordern:

  • Eine gerechte Entwicklungshilfe und fairen globalen Handel.
  • Einen sofortigen Stopp der Abschiebungen und ein Bleiberecht für alle: "Menschenrechte kennen keine Obergrenze."
  • Offene Grenzen in Europa.
  • Sichere Fluchtwege, damit das Sterben im Mittelmeer aufhört.
  • Ein eindeutiges Recht auf Asyl und das Durchsetzen der Genfer Flüchtlingskonvention.
  • Den "schmutzigen Deal mit der Türkei und anderen Ländern" zu kündigen.
  • Soziale Sicherheit für alle Menschen in Deutschland, statt Konkurrenz um Arbeitsplätze, Wohnungen und Bildung. 
  • "Fähren statt Frontex!" Die europäische Grenzwache Frontex soll abgeschafft und durch eine koordinierte europäische Seenotrettung ersetzt werden.
  • Die Finanzierung und Ausbildung der libyschen Küstenwache soll beendet werden.
  • Auffanglager in Nordafrika lehnt Die Linke ab, denn: "Nach der Genfer Flüchtlingskonvention dürfen Flüchtlinge nicht abgewiesen werden!"
  • Bei der Aufnahme von Flüchtlingen sollen sich alle EU-Staaten die Verantwortung "solidarisch" teilen.
  • Geflüchtete sollen sich das Land, in dem sie leben möchten, selbst aussuchen dürfen.
  • Integration ist für Die Linke ganz klar "keine Bringschuld des Einzelnen". Sie soll durch ein Bund-Länder-Programm "Sofortmaßnahmen in der Bildung" gefördert werden, das die Aus- und Weiterbildung von zusätzlichen Lehrkräften umfasst, sowie "eine Erstausstattung an Schulbedarf für alle Kinder, zusätzliche Sprach- und Alphabetisierungskurse auch für geflüchtete Erwachsene und Informationen zu Berufsausbildungen". Dafür sollen die Kommunen Mittel vom Bund bekommen.
  • Mehrsprachigkeit soll gefördert werden.
  • Hochschulen sollen für Geflüchtete stärker geöffnet werden.

Um Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen, will die Linke:

  • Alle Auslandseinsätze der Bundeswehr beenden und entsprechende Ausgaben stattdessen in zivile Aufbau- und Friedenssicherungsprogramme sowie für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben.
  • Entwicklungsarbeit soll sich an sozialer Gerechtigkeit und den Bedürfnissen der jeweiligen Länder orientieren und nicht an wirtschaftlichen Interessen der Geberstaaten.
  • Deutschland soll sich zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen der UN verbindlich verpflichten und die Ausgaben der Entwicklungszusammenarbeit auf die zugesagten 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung anheben. 
  • Auf UN-Ebene soll es einen Fonds geben, der Länder bei Klimaproblemen, Energiewende und anderen globalen Themen unterstützen soll.
  • Es soll ein "gerechtes internationales Steuersystem" ohne Steueroasen geben.

FDP

Die FDP möchte ein neues Einwanderungsgesetz. Dessen Hauptziel soll sein: klarere Regeln für verschiedene Gruppen von Asylanwärtern. Die größten Änderungen zum bestehenden System wären:

  • Kriegsflüchtlinge bekommen sofort und möglichst unbürokratisch einen Aufenthaltstitel und Zugang zum Arbeitsmarkt.
  • Eine "Signalwirkung durch zunächst nur vorübergehenden Aufenthalt". Denn nach Kriegsende würde der Status erneut überprüft werden. "Kriegsflüchtlinge sollen dabei nach Beendigung des Krieges in der Regel in ihr Heimatland zurückkehren."

Wer langfristig bleiben möchte, muss den Kriterien entsprechen: "Dauerhafte Einwanderer wollen wir uns wie jedes andere Einwanderungsland selbst aussuchen", heißt es. Die FDP plädiert daher in Bezug auf Fachkräfte für ein Punktesystem bei der Einwanderung, das Bildungsgrad, Alter, Sprachkenntnisse und weitere Faktoren einbezieht. Flüchtlinge, die sich bereits integriert haben, müssten anhand derselben Kriterien geprüft werden wie andere Anwärter.

Wer kein Bleiberecht bekommt, "muss konsequent abgeschoben werden". Eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen lehnt die FDP ab, will aber einen neuen Verteilungsschlüssel für EU-Staaten: "Flüchtlinge mit Bleibeperspektive müssen nach verbindlichen Quoten verteilt werden." Dabei sollen auch familiäre Bindung und Sprachkenntnisse berücksichtigt werden. 

Asylanträge sollen bereits aus dem Ausland gestellt werden dürfen, damit Menschen nicht illegale Wege nehmen müssen. Die FDP will, dass in den Ländern für legale Einwanderungswege geworben und darüber aufgeklärt wird.

Zur Bekämpfung der Fluchtursachen führt die FDP hauptsächlich an, dass Konflikte in den Herkunftsländern beigelegt werden müssten. Wie genau, wird nicht erläutert. Außer, dass die FDP sich statt nationaler Entwicklungshilfe eine europäische Lösung in der Sicherheits-, Handels-, Außen- und Entwicklungspolitik wünscht. 

Nachbarstaaten von Krisenländern sollen stärkere wirtschaftliche Unterstützung erhalten. 

Für die Integration von Flüchtlingen in Deutschland fordert die FDP statt der bisherigen Kurse ein neues Programm, bestehend aus verschiedenen Integrationsmodulen je nach individuellen Bedürfnissen. Außerdem soll die Anerkennung ausländischer Abschlüsse beschleunigt und bundesweit vereinheitlicht werden.

AfD

Als einzige der hier aufgeführten Parteien will die AfD, dass "die veraltete Genfer Flüchtlingskonvention und andere supra- und internationale Abkommen neu verhandelt werden". Alle anderen Parteien schreiben in ihrem Wahlprogramm, das Grundrecht auf Asyl sei nicht in Frage zu stellen.

Als Grund für die Überarbeitung der Genfer Konvention nennt die AfD "die Bedrohung Europas durch Bevölkerungsexplosionen und Migrationsströme".

Das Gemeinsame europäische Asylsystem lehnt die AfD ab und will über jegliche Einwanderung national entscheiden. Europa soll nur die Außengrenzen schützen. Außerdem will die AfD Kontrollen an deutschen Grenzübergängen, sowie eine Bewachung der grünen Grenze mit Hilfe von beispielsweise Zäunen.

Asylanträge sollen deshalb auch schon außerhalb Europas gestellt werden. "Wo immer europäisches Recht diesen Prämissen entgegensteht, muss es geändert oder aufgehoben werden", heißt es.

Flüchtlinge, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa kommen, will die AfD nicht akzeptieren, "auch wenn dies für die westliche Wirtschaft zunächst Nachteile mit sich bringen könnte".

Auch den Familiennachzug soll es nach Meinung der AfD nicht mehr geben. Minderjährige unbegleitete Geflüchtete möchte die AfD sehr genau prüfen, da sie nach Meinung der Partei nur ein "Anker" für den Familiennachzug seien.

Bei der Integration sei der Flüchtling in der "Bringschuld". Hilfe bei der Eingliederung in die Gesellschaft lehnt die AfD klar ab.

Flüchtlinge sollen laut AfD am besten in UN-Flüchtlingszentren in den Herkunftsregionen bleiben. Selbst wenn das "rechtlich nicht möglich ist, sind sie nach dem australischen Vorbild ausnahmslos in außereuropäische Aufnahmezentren zu überführen."

Die Arbeit von Frontex und der Bundeswehr im Mittelmeer nennt die AfD einen "Schlepper-Hilfsdienst". Die Boote müssten an ihre Ausgangsorte zurück- statt nach Europa gebracht zu werden.

Außerdem fordert die AfD einen Untersuchungsausschuss, um die "Verantwortlichen für die ab September 2015 geduldete Massenzuwanderung zur Rechenschaft zu ziehen".

Das Ziel der AfD ist tatsächlich gar keine Zuwanderung. Sie schreibt: "Führen diese Maßnahmen nicht mindestens zu einer Null-Zuwanderung, muss ein Gesetz eine absolute Belastungsgrenze definieren, ab deren Erreichen zum Schutz Deutschlands keinerlei Asylbewerber mehr aufgenommen werden."


Musik

12 Dinge, die wir auf einem englischen Festival fürs Leben gelernt haben

21.09.2017, 11:20 · Aktualisiert: 21.09.2017, 16:05