Bild: dpa / Daniel Karmann

17.05.2018, 08:24 · Aktualisiert: 17.05.2018, 15:03

Ist das eine gesundheitsbezogene Angabe?

Darf ein Bier als "bekömmlich" bezeichnet werden? Darüber hat am Donnerstag der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Die Antwort: Nein.

Was ist passiert?

Eine Brauerei aus Ravensburg hatte ihr Bier mit den Attributen "Bekömmlich, süffig - aber nicht schwer" beworben. (Hamburger Abendblatt) Eine EU-Verordnung besagt aber, dass Hersteller alkoholischer Getränke keine Werbung machen dürfen, die verspricht, die Gesundheit zu verändern. (tagesschau)

Der Verband Sozialer Wettbewerb erwirkte vor drei Jahren eine einstweilige Verfügung gegen die Brauerei aus dem Allgäu, weil sie mit dem Claim "Wohl bekomm's!" geworben hatte und ihr Bier als "bekömmlich" bezeichnete. Daraufhin ließ der Brauereichef das Wort von 30.000 Bieretiketten von Hand streichen.

Was ist das Problem an dem Wort "bekömmlich"?

Die Vorgabe der EU-Health-Claims-Verordnung besagt, dass alkoholische Getränke mit mehr als 1,2 Volumenprozent Alkohol nicht mit gesundheitsbezogenen Angaben beworben werden dürfen. "Bekömmlich" könnte als eine gesundheitsbezogene Angabe gesehen werden, findet der Verband Sozialer Wettbewerb. Die Brauerei hingegen argumentiert damit, dass "bekömmlich" eine "Aussage zum allgemeinen Wohlbefinden" sei. (Tagesschau)

Über die endgültige Interpretation des Worts hat heute der BGH entscheiden: Der Begriff "bekömmlich" ist demnach eine gesundheitsbezogene Angabe, die nach EU-Recht für alkoholische Getränke nicht erlaubt ist.

Gab es schon ähnliche Entscheidungen?

Ja, aber in Bezug auf Wein: Laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2012 darf Wein nicht als "bekömmlich" beworben werden. Kombiniert mit dem Säuregehalt des Weins sei die Werbung "bekömmlich" eine gesundheitsbezogene Angabe – diese Werbung sei für Verbraucher irreführend und somit verboten. (Zeit Online)

Update:

Inzwischen hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bier nicht mit dem Wort "bekömmlich" beworben werden darf. Daher haben wir den Artikel entsprechend angepasst.


Gerechtigkeit

Kaum steht fest, dass Höcke in der AfD bleiben darf, macht er wieder Stimmung gegen Homosexuelle

16.05.2018, 19:46 · Aktualisiert: 16.05.2018, 19:49

Er ist wieder da.

Fast ein Jahr lang war es um Björn Höcke ziemlich still. Die AfD ist eine rechte Partei, ihr Thüringer Landeschef steht noch weiter rechts von ihr. Die Erinnerung an den Holocaust wertet er als "Schande" ab, über Afrikaner verbreitet er rassistische Sprüche, Homosexuelle wertet er ab. (bento)

Weil Höcke selbst vielen AfD-Kollegen zu radikal wurde – und weil ein Bundestagswahlkampf anstand – regte die AfD Anfang 2017 ein Parteiausschlussverfahren an. Nun, ein Jahr später, steht das Ergebnis fest: Höcke darf bleiben, das Verfahren wird eingestellt. (FAZ)