Bild: dpa/Paul Zinken

21.05.2018, 12:02

"Leerstand ist illegitim."

Die Polizei hat am vergangenen Sonntagabend in Berlin-Neukölln ein Haus geräumt, das Aktivisten und Aktivistinnen zuvor aus Protest gegen die Wohnungsnot in Berlin besetzt hatten. Polizistinnen und Polizisten trugen sie aus einem Seiteneingang des leer stehenden Hauses, zuvor hatten die Aktivistinnen noch mit Vertretern des Berliner Senats verhandelt. Gegen mindestens 56 Personen werde wegen Hausfriedensbruch ermittelt, sagte ein Sprecher der Polizei.

Warum haben die Aktivisten das Haus besetzt?

Sie wollten gegen leerstehende Häuser und dadurch steigende Mieten demonstrieren. Die Hausbesetzerinnen und Hausbesetzer hängten am Sonntagabend Transparente an den Fenstern auf. Laut einer Mitteilung wollten sie in den 40 Wohnungen und in Gewerberäumen einen "offenen, unkommerziellen Kiezraum" und "selbstverwalteten Wohnraum" schaffen. Das Haus stehe seit fünf Jahren leer, so ihre Kritik. Das sei angesichts der vorherrschenden Gentrifizierung "illegitim". Hier siehst du ein Statement der Besetzer im Video:

Ging es nur um das eine Haus?

Nein. Die Besetzerinnen drangen noch in weitere leer stehende Berliner Häuser ein, hängten dort Transparente auf. Die Polizei sprach von bis zu acht Häusern. Ein Sprecher der Aktivisten erklärte dagegen, man habe mindestens neun Häuser besetzt – etwa in Kreuzberg, Neukölln und Friedrichshain. Offenbar handelte es sich dabei aber um Scheinbesetzungen. "Die Aktivisten hatten über die sozialen Medien verbreitet, dass die Häuser besetzt seien. Nach Überprüfung haben wir aber festgestellt, dass sich da niemand aufgehalten hat", sagte ein Polizeisprecher.

Wie lief die Räumung?

Aus Sicht der Polizei weitestgehend friedlich. Die Besetzerinnen kritisierten am Montagmorgen hingegen die Räumung des Hauses. "Einige Personen wurden beim gewaltsamen Eindringen der Polizei verletzt", hieß es in einer Mitteilung.

Zuvor hatten sich Vertreter der Aktivisten mit dem Geschäftsführer der Stadt und Land Wohnungsbaugesellschaft zu einem Gespräch getroffen. Nach Angaben der Polizei waren die Verhandlungen bereits gescheitert, als Einsatzkräfte das Haus räumten. Dem widersprachen die Besetzer: Demnach hätten sich die Verhandlungen zu diesem Zeitpunkt noch "in vollem Gange" befunden.

Laut einem Bericht der "Taz" hatte Baustaatssekretär Sebastian Scheel (Die Linke) den Aktivistinnen am späten Nachmittag Zugeständnisse gemacht. Offenbar hatte dem auch Ingo Malter zugestimmt, er ist Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft "Stadt und Land", der das besetze Haus gehört. Demnach sollte mit den Besetzern über ein selbstverwaltetes Haus verhandelt werden, wenn sie das Haus noch am selben Tag verlassen würden. Laut Taz stellte Malter dann trotzdem einen Strafantrag bei der Polizei, die daraufhin mit der Räumung begann. Demnach sei es unter anderem um die Frage gegangen, wer im Falle eines Unglücks im Haus rechtlich haftet.

Wie reagieren Berliner Politiker?

In Berlin reagiert eine Koalition aus Linken, Grünen und SPD.

Der Landesverband der Linken bezeichnete das Anliegen der Besetzer auf Twitter als richtig. Die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert sagte:

"Die bundesweiten Gesetze schützen den privaten Profit für Besitzer und Spekulanten – auch mit Wohnraum – mehr als die Bedürfnisse der Menschen nach ausreichend Wohnraum."

Katrin Schmidberger, wohnungspolitische Sprecherin der Berliner Grünen, bezeichnete die Räumung als "totale politische Fehlentscheidung".

Die Generalsekretärin der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, sieht das anders. Der Rechtsstaat dürfe sich eine solche Besetzung nicht bieten lassen, schrieb sie und bezeichnete die Besetzer als Kriminelle.

Mit Material von dpa


Today

Keine Schweigeminute mehr! Kelly Clarkson hält emotionale Rede nach Schulmassaker

21.05.2018, 11:44

Bei den Billboard Music Awards hielt sie eine bewegende Rede.

Kelly Clarkson atmet durch und führt mit einer schnellen, bestimmten Bewegung das Mikrofon zum Mund. "Bevor wir die Show beginnen, will ich etwas ...". Sie stockt, kann nicht weitersprechen, sagt dann: "Das wird so hart."

Sie schüttelt den Kopf, ihre Augen füllen sich mit Tränen. "Ich will etwas über die Tragödie am Freitag an der Santa Fe Highschool sagen."

Wieder bricht sie kurz ab, wispert: "Es tut mir Leid."