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15.05.2018, 10:30 · Aktualisiert: 15.05.2018, 10:55

Das steht drin

Die CSU will die Polizei in Bayern mit neuen Kompetenzen ausstatten. Das sieht zumindest das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) vor, über das jetzt der bayerische Landtag entscheiden muss. (Bayerische Staatszeitung)

Käme das Gesetz, käme eine enorme Machtfülle für die Polizei.

Den Beamten wäre es dann zum Beispiel erlaubt, schon vor einer Straftat Wohnungen zu verwanzen oder auf private Daten zuzugreifen. Und bei Demonstrationen dürfte sie Gesichtserkennungs-Software einsetzen.

1.

Was genau steht im neuen Polizeigesetz?

Die Polizei soll früher präventiv gegen Menschen vorgehen, die noch gar keine Straftat begonnen haben. So soll das möglich werden:

1/12

(Hier kannst du den Gesetzentwurf einsehen.)

2.

Was ist an dem Entwurf problematisch?

Die Polizei soll Bürger schützen – und jedes Bundesland darf dabei selbst festlegen, welche Rechte die Polizei bekommt. Allerdings steht über allem natürlich das Grundgesetz.

Eine Generalklausel regelt je Bundesland, wie sich das Polizeirecht im Rahmen des Grundgesetzes verhält. Ein Beispiel: Im Zuge der Gefahrenabwehr darf die Polizei auch vorbeugend gegen Verdächtige vorgehen.

Gegner des neuen Gesetzes, wie der SPD-Rechtsexperte Franz Schindler, befürchten, Bayern könne sich damit in einen "Präventivstaat" verwandeln – die Polizei erhält bereits vor Begehung einer Straftat Rechte, die so nicht mal Richter oder Staatsanwälte haben.

Normalerweise muss die Polizei sich beim Richter eine Erlaubnis holen, bevor sie zu besonderen Überwachungsmaßnahmen greift. Das würde im neuen Gesetz an vielen Stellen wegfallen.

3.

Was darf die Polizei bisher?

Zuletzt wurde das PAG 2009 geändert. Damals erhielten die Beamten die Erlaubnis, Online-Durchsuchungen durchzuführen (Bayern Polizeigesetz). Diese Methode, auch TKÜ oder "Staatstrojaner" genannt, erlaubt Ermittlern, auf Chats, SMS und Anrufdaten von Verdächtigen zuzugreifen.

Innenmininster Herrmann betonte damals, die Online-Durchsuchung solle nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden. Das bayerische Modell wurde zum Vorreiter des "Bundestrojaners", einer ähnlichen Maßnahme, die später von der Bundesregierung beschlossen wurde.

  • Hier erfährst du mehr darüber, wie die Online-Durchsuchungen funktionieren:

4.

Wie werden die Neuerungen bewertet?

Innerhalb der CSU positiv. Die Opposition hingegen ist wenig amüsiert:

  • Claudia Stramm, fraktionslose Abgeordnete im Landtag, fürchtet, dass nun eine Polizei entsteht, die schon auf bloßen Verdacht hin gegen Bürger vorgehen kann. Sie fühle sich an frühere Zeiten erinnert, schreibt sie auf Facebook:
​Nie hat es in Deutschland seit 1945 eine Polizei mit so weitreichenden Befugnissen in Grundrechte der Menschen gegeben.​
  • Die grüne Landtagsabgeordnete Katharina Schulze ist ähnlicher Ansicht. Sie schreibt von einem "Überwachungsrausch" der CSU und kann nicht erkennen, was die Gesichtserkennung von unschuldigen Demonstranten bringen soll.
  • Und der Anwalt Hartmut Wächtler spricht in einem Radiointerview von einer "gigantische[n] Überwachungsbehörde […], die tief in das Leben jedes Bürger eingreift".
5.

Kommt das Polizeiaufgabengesetz wirklich?

Es ist wahrscheinlich. Bayern Innenminister Joachim Herrmann hat den Entwurf im Februar vorgestellt – während alle nach Berlin geschaut haben, weil dort CSU-Chef Horst Seehofer als neuer Bundesinnenminister gehandelt wurde.

Nun muss der Gesetzentwurf an zwei Stellen abgesegnet werden:

  1. Einmal direkt im Landtag.
  2. Und dann im "Ausschuss für Innere Sicherheit".

Die Verabschiedung im Landtag am Dienstag gilt als sicher – die CSU die Mehrheit. Also selbst, wenn die Opposition gegen das Gesetz ist, kann die Partei es einfach durchwinken. Auch im Ausschuss hält die CSU die Mehrheit.

Dann unterzeichnet der bayerische Ministerpräsident das Gesetz. Markus Söder – ebenfalls von der CSU.


Fühlen

Warum ich keine Geschenke mehr mit Amazon verschicke

15.05.2018, 10:29 · Aktualisiert: 15.05.2018, 14:20

Auch nicht auf den letzten Drücker!

Ich gehöre zu den Menschen, die von Herzen gerne schenken. Das freudige Lächeln, wenn einer meiner Liebsten ein Präsent von mir auspackt – unbezahlbar.

Leider ist mein Timing bei der Geschenke-Organisation mehr als mies.  

Dabei finden Weihnachten, der Geburtstag der Eltern oder der besten Freundin nicht gerade überraschend statt. Im Gegenteil. Trotzdem schaffe ich es nicht, rechtzeitig mein Päckchen loszuschicken. Meist besorge ich vorher sogar eine Karte, manchmal ein Geschenk.

Und dann passiert es: Ich habe keinen Karton zum Verschicken, mein Klebeband ist leer oder die Post macht vor meiner Nase zu. Story of my life.