Bild: dpa/Maurizio Gambarini

16.04.2018, 17:39

In Bayern wird derzeit ein Gesetz ausgearbeitet, mit dem psychisch kranke Menschen in Krankenhäusern festgesetzt werden können. Konkret geht es um den Aufbau eines flächendeckenden psychiatrischen Krisendienstes. Die Polizei könnte mit dem Gesetz gegen Kranke vorgehen – ohne dass eine Straftat vorliegt.

Der Gesetzentwurf wurde bereits im Januar erarbeitet, jetzt hat ihn das Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder abgesegnet. (Bayerischer Verwaltungsreport/Staatsministerium für Gesundheit)

Bleibt das Gesetz unverändert, droht Depressiven und psychisch Kranken in Bayern dank der CSU künftig eine verschärfte Behandlung.

1.

Was steht im Gesetz?

Das Gesetz heißt "Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz", kurz BayPsychKHG (hier findest du den Entwurf). Offiziell regelt es, wie Kranke besser betreut werden können, dazu gehört auch der Aufbau eines Netzwerkes zur schnelleren Hilfe. Tatsächlich enthält das Gesetz allerdings auch Paragrafen, die sich mit dem Umgang von psychisch Kranken im Zuge der Gefahrenabwehr beschäftigen.

  • In Zahlen: Die ersten vier Paragrafen thematisieren die Hilfe für Kranke, die nächsten 33 ihre "Unterbringung", der Abschlussparagraf schließlich ihre "Einschränkung von Grundrechten".

Das Gesetz regelt also, wie mit unbescholtenen, aber kranken Menschen in Krisensituationen umgesprungen werden soll. Unter anderem diese Maßnahmen sind angedacht:

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Kurzum: Psychisch Kranke würden in Bayern von der Polizei künftig wie Straftäter und Gefährder behandelt.

2.

Wie begründet die CSU das Gesetz?

Mit dem Wunsch nach mehr Fürsorge. Das letzte Gesetz zur Unterbringung psychisch kranker Menschen ist von 1992. Mit der Überarbeitung will das bayerische Gesundheitsministerium dafür sorgen, dass weniger Kranke in Einrichtungen untergebracht werden oder zwangseingewiesen werden müssen.

Die Ge­sund­heits­mi­nis­terin Melanie Huml sagt:

Ziel des Gesetzes ist es, Hilfebedürftige frühzeitig aufzufangen und sie – soweit erforderlich – freiwillig in weitere Versorgungsangebote zu vermitteln.
Melanie Huml im "Ärtzeblatt".

Auch wenn sich große Teile des Gesetzes also wie ein Polizeikatalog lesen, soll es um das genaue Gegenteil gehen.

3.

Was sagen Kritiker?

Thomas Kallert ist ärztlicher Direktor der Gesundheitseinrichtungen des Bezirks Oberfranken und hat in der "Bayerischen Staatszeitung" einen Gastbeitrag geschrieben, in dem er die Sorgen von Ärztinnen und Ärzten verdeutlicht.

  • Der Tenor: Das Gesetz ist "fachlich nicht hinnehmbar" und steht den "Fundamenten ärztlichpsychiatrischen Denkens und Handelns diametral entgegen".

Depressionen und andere psychische Erkrankungen müsse man ernst nehmen, die Patienten seien "hoch schützenswert", schreibt Kallert. Die Polizeimaßnahmen seien hingegen Eingriffe ins Grundrecht und würden eine Behandlung nur schwerer machen.

Es handelt sich nicht, wie vom Gesetzesentwurf suggeriert, um künftige Straftäter.

Auch die Grünen kritisieren das CSU-Gesetz, unter anderem die Landtagsabgeordnete Katharina Schulze:

4.

Wie geht es weiter?

Bisher wurde das Gesetz im Kabinett der CSU-Minister durchgewinkt. Am 24. April wird es in einer ersten Expertenanhörung im Landtag besprochen. Die wird zeigen, ob das umstrittene Gesetz nachgebessert wird – oder ob die CSU es so beibehält. Möglich wäre es: Die CSU hat die absolute Mehrheit.


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