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25.05.2018, 12:14

Ist das Gesetz verfassungskonform?

Vergangene Woche hat der Bayerische Landtag mit absoluter Mehrheit für ein neues Polizeigesetzt gestimmt. Vielen Beobachtern gilt es als härtestes Polizeigesetz Deutschlands. An diesem Freitag tritt es in Kraft.

Die bayerische Polizei erhält damit zahlreiche neue Befugnisse: Unter anderem ist es ihr erlaubt, bereits bei "drohender Gefahr" aktiv zu werden. Sogenannte "Gefährder" dürfen dann theoretisch unendlich lang in Haft genommen werden – ohne dass eine Straftat vorliegt. (bento)

Zehntausende Menschen waren in den Tagen vor der Abstimmung gegen das Gesetz auf die Straße gegangen, viele von ihnen sind der Meinung, dass es gegen die Grundrechte verstößt.

Das sehen auch die SPD und die Grünen im bayerischen Landtag so – und wollen gegen das Gesetz nun klagen. In ihrer Begründung sagte SPD-Landeschefin Natascha Kohnen:

Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU.

Die SPD will sowohl vor das bayerische Verfassungsgericht als auch das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Gesetz beschneide "die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in einer für unsere Demokratie unerträglichen Weise und begegnet ihnen mit tiefem Misstrauen", so Kohnen. (Zeit)

Auf den Weg gebracht hatte die Reform des Gesetzes der ehemalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer – jetzt Bundesinnenminister. Er sieht es auch als Vorbild für die Polizeiaufgabengesetze anderer Bundesländer, die derzeit ebenfalls reformiert werden.


Streaming

Disney entwickelt nach "Solo" bereits das nächste "Star Wars"-Spin-off

25.05.2018, 10:59

Der Regisseur steht auch schon fest.

Seit Donnerstag läuft mit "Solo: A Star Wars Story" der neueste Film aus dem "Star Wars"-Franchise in den deutschen Kinos. 

Und der nächste alleinstehende Film ist auch schon in Entwicklung: Nachdem in "Solo" aktuell die Vorgeschichte von Han Solo im Mittelpunkt steht, soll es in dem kommenden Film um Boba Fett gehen, den wortkargen Kopfgeldjäger aus der ersten "Star Wars"-Trilogie.