Bild: dpa/Uwe Anspach

17.04.2018, 11:52 · Aktualisiert: 17.04.2018, 12:23

Um Islamismus geht es dabei allerdings nicht.

Baden-Württemberg hat ein Terror-Problem. Allein im vergangenen Jahr gab es um die 600 Verfahren gegen rund 700 beschuldigte Islamistinnen und Islamisten. Sie sollen Mitglied in terroristischen Vereinigungen sein, Terrorgruppen finanzieren oder staatsgefährdende Gewalttaten geplant haben.

Allerdings: Nicht alle mutmaßlichen Islamisten sind wirklich welche.

Denn immer mehr Flüchtlinge bezichtigen sich selbst ohne wirklich Verbindungen zu Terrorgruppen zu haben. Mittlerweile machen die Selbstanzeigen rund die Hälfte aller Fälle aus, sagte ein Sprecher des baden-württembergischen Justizministeriums zu bento.

Die Zahlen:

  • Bei den minderschweren Fällen – zum Beispiel Terrorfinanzierung oder Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe – registrierten die Staatsanwaltschaften in Baden-Württemberg allein zwischen Januar und März 2018 159 Selbstanzeigen. Im gesamten Jahr 2017 waren es etwa 300 Selbstanzeigen von insgesamt rund 600 Fällen.
  • Bei den schweren Fällen – zum Beispiel der Durchführung einer staatsgefährdenden Straftat – zählte die Generalstaatsanwaltschaft für 2018 bislang 14 Selbstanzeigen. Im Jahr 2017 waren es 41 Selbstanzeigen von insgesamt 74 Fällen.

"Die Selbstanzeigen sind ein Phänomen, das seit vergangenem Jahr zunimmt", heißt es aus dem Justizministerium.

Warum zeigen sich die Flüchtlinge selbst an?

Um in Deutschland bleiben zu können. Wer an einem laufenden Ermittlungsverfahren teilnimmt, kann nicht in sein Heimatland abgeschoben werden – so zumindest die Hoffnung der Flüchtlinge.

Also behaupten sie, in ihrer Heimat als Islamisten aktiv gewesen zu sein. Die Behörden müssen das dann überprüfen, was in vielen Fällen nahezu unmöglich und in jedem Fall zeitaufwendig ist. Denn: Die Angaben beziehen sich auf Ereignisse, die in der Vergangenheit und im Ausland stattfanden.

  • Kein Flüchtling sagt: Ich plane einen Anschlag.
  • Sondern: Ich war früher mal bei einer Terrorgruppe dabei.

Meistens handelt es sich um Flüchtlinge aus Afghanistan und Pakistan. Sie behaupten, bei den Taliban gewesen zu sein. Flüchtlinge aus Somalia sagen, für die Shabaab-Miliz gekämpft zu haben. Allerdings sind auch syrische und irakische Flüchtlinge dabei – die angeblich Teil des "Islamischen Staates" waren.

Wie geht die Justiz damit um?

Sie muss jeden einzelnen Fall überprüfen. Auch, wenn das schwer wird. "Diese Verfahren bringen einen enormen Aufwand für die Justiz mit sich", sagte der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf. (Stuttgarter Nachrichten)

Ich habe keinerlei Verständnis, wenn sich jemand einer schweren Straftat bezichtigt, nur weil er sich Vorteile im Asylverfahren erhofft.
Justizminister Guido Wolf

Um herauszufinden, ob ein Flüchtling wirklich als Islamist aktiv war, stellt Baden-Württemberg Rechtshilfegesuche an die Heimatländer. Oft müssen Übersetzer dabei helfen, selten ist die Faktenlage klar. Laut dem Justizministerium dauert ein Verfahren ein Jahr – und dann stellt sich die Selbstbezichtigung als falsch heraus.

Die Flüchtlinge selbst müssen in dieser Zeit nicht in Untersuchungshaft. So lange keine konkrete Gefahr besteht und der Verdacht nicht begründet ist, können sie in ihren normalen Unterkünften bleiben. Das gilt laut Justizministerium auch im Fall der schweren Straftaten – weil es um mutmaßliche vergangene Taten geht.

Was passiert, wenn ein Fall als Fake entlarvt wird?

Bisher ist das kaum geschehen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat von 55 seit 2017 vorliegenden Fällen erst vier abschließen können. Alle waren unbegründet.

Gegen die Flüchtlinge könnte nun wegen Vortäuschen einer Straftat ermittelt werden, bisher ist das laut Justizministerium aber noch nicht geschehen. Denn: Es würde noch mehr Zeit in Anspruch nehmen – und oft bleibt unklar, ob der Flüchtling wirklich die Unwahrheit sagt.

Aus dem Ministerium heißt es dazu: "Wir stecken hier in einem Dilemma."


Musik

Künstler geben ihren Echo zurück – aus Protest gegen Farid Bang und Kollegah

17.04.2018, 11:48 · Aktualisiert: 17.04.2018, 17:27

... und bezeichnen ihn als "Preis der Schande"

Nachdem die Rapper Kollegah und Farid Bang trotz Antisemitismusvorwürfen den Musikpreis Echo verliehen bekamen, meldeten sich bereits Außenminister Maas und Alt-Punker Campino mit Kritik zu Wort. Der Grund: Auf dem Album "Jung, Brutal, Gutaussehend 3" finden sich die Textzeile "Mein Körper definierter als von Auschwitzinsassen". 

Außenminister Maas nannte die Vergabe des Preises "beschämend" und den Antisemitismus "widerwärtig". Kollegah nutzte die Publicity erst, um Werbung für sein Bodybuilding-Programm zu machen und konterte dann mit fragwürdigen Argumenten auf Instagram. (bento)