Bild: dpa/Kay Nietfeld

10.07.2018, 11:30 · Aktualisiert: 10.07.2018, 13:59

Die Chronologie zum Asylstreit

Mehrere Wochen lang haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer um die richtige Asylpolitik gestritten. Kurz stand Seehofers Rücktritt im Raum, dann gab es eine Einigung – erst zwischen CDU und CSU, dann auch mit dem Koalitionspartner SPD.

Nun hat Horst Seehofer seinen "Masterplan Migration" vorgestellt – und will von den Absprachen nichts mehr wissen.

Seehofer hatte das Dokument am Dienstag in einer Pressekonferenz in Berlin vorgelegt. In 63 Punkten soll die Asylpolitik Deutschlands neu geregelt werden. Unter anderem sollen Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze in "Transitzentren" an der Einreise gehindert werden.

Genau über diesen Punkt gab es wochenlang Streit – Merkel war für offene Grenzen, die SPD wollte den Begriff "Transitzentren" nicht. Nun tut Seehofer so, als sei das alles gar nicht geschehen.

Der jetzige Plan sei in seiner "Verantwortung" entstanden und kein "Koalitionsplan", die jüngsten Absprachen innerhalb der Großen Koalition seien nicht enthalten.

Ob und wie man sich einige, müsse man nun im Juli sehen, Seehofer selbst erwartet "schwierige Gespräche". Und betonte noch einmal, dass er – anders als Merkel es wünscht – auf nationale Alleingänge setzt:

Je weniger Europa leisten kann, desto mehr gewinnen nationale Maßnahmen an Bedeutung.
Horst Seehofer

Auch sonst bleibt der Plan in der Kritik, vor allem was den menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen angeht:

Der Streit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel schwelt schon seit 2015. Die wichtigsten Etappen im Überblick:

  • 31. August 2015:

Merkel lässt Tausende in Ungarn gestrandete Schutzsuchende passieren.

Anstatt die Grenze dicht zu machen, lässt Merkel diese offen und erlaubt Flüchtlingen aus Syrien, Afghanistan und anderen Kriegsländern die Weiterreise über den Balkan und Österreich nach Deutschland. Über die Integration der Ankommenden sagt Merkel: "Wir schaffen das". Seehofer nennt das Vorgehen einen Fehler, er hätte die Grenzen lieber geschlossen.

(Bild: dpa / Bernd von Jutrczenka)

  • 9. Oktober 2015:

Seehofer droht Merkel mit einer Verfassungsklage.

Damals ist Seehofer noch CSU-Chef in Bayern, er sagt: Falls der Bund den Flüchtlingszuzug nicht eindämmen sollte, werde er klagen. Nach einer Aussprache mit der CDU sieht er von seinem Vorhaben wieder ab.

  • 20. November 2015:

Seehofer attackiert Merkel wegen ihrer Politik – während sie neben ihm steht.

Merkel ist zu Besuch beim CSU-Parteitag in München. Seehofer belehrt die Kanzlerin auf offener Bühne über ihre aus seiner Sicht falsche Politik. 13 Minuten lang, Merkel steht daneben. (Deutschlandfunk)

  • 31. Dezember 2015:

In Köln kommt es an Silvester zu Diebstählen und mehreren Übergriffen, Seehofer will die "Obergrenze".

Auf der Domplatte hat die Polizei um Mitternacht die Lage nicht im Griff, Handys werden geklaut, mehrere Frauen berichten von Grabschern. Viele Beschuldigte sind Asylbewerber, das Ausmaß der Übergriffe wird erst in den Tagen danach Stück für Stück bekannt.

Seehofer nimmt die Debatte zum Anlass, erstmals eine "Obergrenze" für Flüchtlinge zu fordern: Maximal 200.000 neue Flüchtlinge sollen pro Jahr nach Deutschland kommen dürfen. Merkel lehnt das ab.

  • 9. Februar 2016:

Seehofer spricht von Merkels Politik als "Herrschaft des Unrechts".

Er bringt wieder eine Klage ins Spiel. Denn in der Europäischen Union muss ein Flüchtling dort Asyl beantragen, wo er zuerst europäischen Boden betreten hat – Seehofer sagt, Merkel habe dieses Prinzip ausgehebelt.

  • 24. November 2016:

Seehofer will nur mit Merkel in die Bundestagswahl, wenn er die Obergrenze bekommt.

Der CSU-Chef macht eine Begrenzung der Zuwanderung zur Bedingung für eine erneute Regierungsbeteiligung. Im Februar 2017 erklärt er dann offiziell, die CSU unterstütze Merkel doch bei der Bundestagswahl – ohne, dass es eine Einigung bei der Obergrenze gibt. Die CSU hat sie später im Wahlprogramm, die CDU nicht. (bento)

Wenn ich das sage, gilt das. Kein Abrücken von der Obergrenze. Die 200.000 bleiben.
Horst Seehofer
  • 24. September 2017:

CDU/CSU gewinnen die Bundestagswahl – allerdings mit starken Verlusten.

Die CSU stürzt in Bayern erstmals auf 38,8 Prozent ab, im Bund kommen beide zusammen auf 26,8 Prozent. Die SPD rutscht auf 20,5 Prozent – die AfD wird stärkste Oppositionskraft mit 12,6 Prozent. Fehler der Union im Wahlkampf sieht Merkel nicht. (bento)

(Bild: dpa/Daniel Reinhardt)

  • 12. März 2018:

Union und SPD unterschreiben ihren Koalitionsvertrag – inklusive einer Obergrenze, die nicht so heißen darf.

Nachdem eine Regierung aus Union, FDP und Grünen gescheitert ist, bilden Union und SPD eine neue Große Koalition. Horst Seehofer wird neuer Innenminister. Im Koalitionsvertrag wird das Wort "Obergrenze" nicht erwähnt, aber ein Zuzug von 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen pro Jahr festgelegt.

Seehofer kündigt als erstes einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" an.

  • 15. März 2018:

Seehofer sagt: "Der Islam gehört nicht zu Deutschland." Mal wieder.

Die "Bild"-Zeitung hatte ihn nach einer Meinung gefragt, Seehofer nutzte die Chance, um eine alte Debatte wieder anzuheizen (bento). Die Kanzlerin grenzt sich von ihm ab.

  • 11. Juni 2018:

Seehofer will seinen "Masterplan" vorstellen, vertagt ihn dann.

Mehr als 60 Punkte hat der Plan, Seehofer hatte ihn im Kanzleramt vorgelegt. Weil es aber Differenzen mit Merkel über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze gibt, sagt er die Vorstellung ab.

Durch die Absage kommt der Streit an die Öffentlichkeit. Merkel will eine europäische Lösung im Grenzstreit, Seehofer fordert einen deutschen Alleingang.

  • 13. Juni 2018:

Die Innenminister von Italien, Österreich und Deutschland wollen eine "Achse" bilden.

(Bild: Dragan Tatic/Österreichisches Bundeskanzleramt)

Seehofer trifft sich mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz – beide versprechen im Einvernehmen mit Italien eine deutlich härtere Gangart im Umgang mit Flüchtlingen. Ihr Vorhaben nennen sie "Achse der Willigen", für den Begriff ernten die drei viel Kritik (bento).

  • 14. Juni 2018:

Seehofer droht Merkel mit einem Alleingang.

Mehrere Tage lang streiten sich Spitzen aus CDU und CSU, wie es weitergeht – dann verkündet Seehofer eine Deadline. Wenn es zu keiner Lösung komme, wolle er eigenmächtig anordnen, dass Asylbewerber ohne Papiere und solche, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, an der Grenze abgewiesen werden.

Die "Bild"-Zeitung und andere Medien fallen auf eine Falschmeldung herein und verkünden für einige Minuten bereits das Scheitern der Regierung (bento).

  • 18. Juni 2018:

Die Zwei-Wochen-Frist:

Seehofer will Flüchtlinge an der deutschen Grenze nun noch nicht abweisen, sondern erst mal auf Merkel warten. Das sei "eine Frage des Anstandes" sagte er.

Seehofer stimmt damit einer Zwei-Wochen-Frist der Bundeskanzlerin zu – sie will bis zum EU-Gipfel Ende Juni eine europäische Lösung finden. Ihre Idee: Die EU entscheidet gemeinsam, was mit den Grenzen geschieht, nicht jedes Land für sich.

  • 23. Juni 2018:

Seehofer prahlt im Interview mit Alleingang.

Seehofer will notfalls Merkels Kanzlerinnen-Veto ignorieren und bereits in einem anderen EU-Staat registrierte Flüchtlinge nicht mehr ins Land lassen. "Das werden wir uns nicht gefallen lassen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Und weiter:

Man hat im ​Kanzleramt​ aus einer Mücke einen Elefanten gemacht. Und es ist höchst ungewöhnlich gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU, mit der Richtlinienkompetenz zu drohen.
Horst Seehofer
  • 30. Juni 2018:

Merkel verkündet nach dem EU-Gipfel in Brüssel eine neue Strategie.

Statt einen Alleingang Deutschlands will die Kanzlerin die europäische Lösung. So sollen Bootsflüchtlinge in zentralen Sammellagern in der EU untergebracht werden. In anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge in Deutschland sollen in sogenannten Ankerzentren untergebracht werden.

Merkel erhielt nach eigenen Angaben zudem Zusagen von 14 Länder, über schnellere Rückführungen von Migranten zu verhandeln. Einige Staaten widersprachen aber. (bento)

  • 1. Juli 2018:

Seehofer kündigt seinen Rücktritt an.

Die Parteiführungen von CSU und CDU treffen sich getrennt von einander – und beraten, wie die Ergebnisse des EU-Gipfels zu werten sind. Dann wird alles chaotisch.

Erst nannte Seehofer seine vorigen Gespräche mit Merkel "wirkungslos" und kritisierte ihre Gipfel-Ergebnisse scharf. Dann bot er spät in der Nacht seinen Rücktritt als Innenminister und CSU-Chef an. Am darauffolgenden Montag will er dann von dem Angebot nichts mehr wissen – und einigt sich mit der CDU auf den Aufbau von "Transitzentren" und eine "fiktive Nichteinreise" von Flüchtlingen.

  • 5. Juli 2018:

CDU, CSU und SPD einigen sich auf gemeinsames Asylpaket

Nach der Einigung der "Schwesterparteien" CDU und CSU ging alles ganz schnell – und auch die SPD wurde an den Tisch geholt. Gemeinsam verabschiedete die Große Koalition einen Kompromiss.

Die Grenzlager sollen kommen, aber offen sein, der Name "Transitzentrum" entfällt. Mehr Personal soll Asylverfahren schneller bearbeiten, Europa soll sich gemeinsam einig werden.

Mit Material von dpa


Gerechtigkeit

Trump nominiert einen erzkonservativen Hardliner als Obersten Richter

10.07.2018, 11:23 · Aktualisiert: 10.07.2018, 13:55

Tag 537

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