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Bild: dpa/Swen Pförtner

Gerechtigkeit

Ist die AfD rechtsextrem?

11.02.2016, 15:37 · Aktualisiert: 12.04.2016, 14:27

Und wenn ja: Was macht das mit den anderen Parteien?

Der Hass hat Einzug gehalten. In unsere politischen Debatten, in den Kommentarspalten im Netz, im Umgang miteinander. Fast immer geht es um die Flüchtlingsfrage und wie die Bundesregierung damit umgeht: Jüngst meinte CSU-Chef Horst Seehofer, in Berlin eine "Herrschaft des Unrechts" zu erkennen. Damit ist er nicht mehr weit von den "Diktatur"- und "Systempartei"-Rufen der "Alternative für Deutschland" (AfD) entfernt.

Die Partei befeuert die Hysterie in der Flüchtlingsfrage und lebt von ihr. In fünf Landtagen ist die AfD bereits vertreten, am 13. März könnte sie in drei weitere einziehen. (wahlrecht.de) Wäre Bundestagswahl, würde die AfD hier nach Umfragen auf zwölf Prozent kommen. Die AfD liegt im Aufwärtstrend.

Aber ist sie auch eine rechtsextreme Partei?

Laut Verfassungsschutz gibt es eine deutliche Trennung zwischen bloßem Radikalismus und dem eigentlichen Extremismus. So kann radikal sein, wer Kritik an der bestehenden Gesellschaftsordnung übt – er muss "nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird", schreibt die Behörde. Extrem wird, wer gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, "den Kernbestand unserer Verfassung", arbeitet.

"Wenn ich mir die Parolen der AfD anhöre, dann ist sie unbedingt eine rechtsextreme Partei. "
Extremismusforscher Wolfgang Benz

Der Extremismusforscher Wolfgang Benz hält die Unterscheidung zwischen "radikal" und "extrem" allerdings für Quatsch. "Der Verfassungsschutz arbeitet hier spitzfindig", sagte Benz im Gespräch mit bento, eine Trennung sei kaum möglich. Doch wende man die Definition auf die AfD an, bleibe nur ein Urteil: "Die Partei artikuliert Hass und ermöglicht so klaren Rechtsextremismus."

Grundsätzlich erkennt man Rechtsextremismus nach Benz schon an vier Indizien:

  1. einem "übersteigerten Nationalgefühl"
  2. an festen Feindbildern
  3. am Glaube an das "Recht des Stärkeren"
  4. und am Anspruch, dass es Menschen unterschiedlicher Wertigkeit gibt

Der Aufstieg der AfD

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) entstand Anfang 2013 aus einer Protestbewegung heraus. Parteigründer Bernd Lucke, ein Wirtschaftsprofessor, machte die Abkehr vom Euro zum zentralen Thema. 2014 zog die Partei in Brandenburg, Sachsen und Thüringen in die Landtage ein, Anfang 2015 folgten Hamburg und Bremen. Mit dem Erfolg kam der Bruch: Rechtskonservative Kräfte in der AfD konnten dem bloßen Anti-Euro-Kurs Luckes nicht mehr viel abgewinnen. Im März 2015 wurde mit der "Erfurter Resolution" ein völkischer Flügel der AfD etabliert, beim Essener Parteitag im Juli 2015 übernahm schließlich die nationalkonservative Frauke Petry die Parteiführung. Lucke verließ seine AfD. Seither verschärft die Partei ihren Ton in der Flüchtlingsfrage – und steigt in den Wahlumfragen. Prognostizierten Wahlforscher der Partei noch im vergangenen Jahr, keine zweistelligen Zahlen zu erreichen, steht die "Alternative" Ende Januar in der Sonntagsfrage Ende Januar erstmals bei zwölf Prozent. (SPIEGEL ONLINE)

Eine (wahrscheinlich unvollständige) Liste ihrer Entgleisungen:

  • Ende Januar befürwortete AfD-Chefin Frauke Petry den Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der Grenze als "Ultima Ratio", als letzte Möglichkeit. Die EU-Abgeordnete und AfD-Vize Beatrix von Storch legte nach und erklärte auf Facebook den Schießbefehl auch für Frauen und Kinder als gültig. Später will sie den Post als Versehen verstanden wissen: Sie sei von der Maus abgerutscht. Die AfD stellt später klar, dass sie nicht auf Menschen schießen will, die "friedlich" ins Land wollen.


  • Im November ordnete der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke Deutsche als "Platzhaltertyp" und Afrikaner als "Ausbreitungstyp" ein, Grundlage war eine von wissenschaftlicher Seite widerlegte Rassentheorie, wie sie auch im Nationalsozialismus Anklang fand. Die Rede hielt Höcke auf einer Festveranstaltung statt, die AfD lehnte einen Rausschmiss des Politikers ab.
  • In einem Weihnachts-Posting spricht die anhaltische AfD auf Facebook von der "Volksgemeinschaft". Ein Politikwissenschaftler sieht den Begriff "eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt", Landeschef André Poggenburg verteidigt ihn als Kampf gegen "Sprachdiktatur".

Liebe Bürger und Mitstreiter,wir wünschen ein besinnliches, friedvolles Weihnachten, eine Phase des Insichgehens, des...

Posted by Alternative für Deutschland AfD Sachsen-Anhalt on Donnerstag, 24. Dezember 2015
  • Ende Januar rief die Partei offen zu Gewalt auf. Auf Facebook postete die AfD ein Bild mit brennenden Reifen und der Ansage: "Es wird Zeit für den Kampf gegen Links". Vom Bild sind nur noch Screenshots vorhanden – die AfD löschte ihren Post später.

  • Ebenfalls Ende Januar bezeichnete Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative, die Integrationspolitik der Grünen als eine Ursache der Silvesternacht in Köln: "Meiner Meinung nach haben Leute wie Claudia Roth hier mittelbar mitvergewaltigt." (RBB)
  • Die Geschichte Deutschlands werde immer wieder "auf zwölf Unglücksjahre" reduziert, schreibt die AfD Sachsen-Anhalt in ihrem Wahlprogramm. Gemeint ist das Dritte Reich unter Hitler von 1933 bis 1945.
  • Die AfD schwört gerne dem demokratischen Diskurs ab: Politische Konkurrenten sind bei ihr "Systemparteien" oder "Altparteien" der "Bananenrepublik", gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde eine Strafanzeige wegen "Einschleusung von Ausländern" gestellt.
  • Generell schwört die AfD auch auf Verschwörungen: EU-Abgeordnete von Storch will wissen, dass sich Merkel demnächst nach Chile absetzt.

All solche Äußerungen und Aktionen lassen sich in laut Extremismusforscher Benz die Kennzeichen einer rechtsextremen Partei einordnen – vom Nationaldünkel bis zur Abwertung anderer.

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Eifern andere Parteien der AfD nach?

Der Ton der AfD bringt Härte in die Flüchtlingsfrage. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD bereitet derzeit aktuell die drastischste Verschärfung des Asylrechts seit Beginn der Neunzigerjahre vor. CSU-Mann Seehofer legt aus Bayern gerne mit Sprüchen nach: Deutschland sei nicht "das Sozialamt für den Balkan" (ähnlich wirbt so die NPD auf Plakaten), in der Großen Koalition werde er "bis zur letzten Patrone" gegen Zuwanderung in die Sozialsystem kämpfen (was in Waffen-Rhetorik nahe an Beatrix von Storch ist). Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel versprach in der BILD-Zeitung schnellere Abschiebungen, wenn es um kriminelle Ausländer geht, in der CDU fordern mehrere Mitglieder von Merkel ein Ja zur Obergrenze gegen Zuwanderung.

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Das eine Rezept gegen den Rechtsradikalismus der AfD scheint es nicht zu geben.

Für CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist die Obergrenzen-Diskussion noch kein Abdriften nach rechts. "Wenn wir uns Redeverbote erteilen, überlassen wir der AfD das Feld", sagte er bento. Sein Rezept gegen die AfD: Kurzfristig deren Propaganda Fakten entgegenstellen und langfristig deren Angstmacherei unterbinden. "Indem wir zeigen: Dieses Land steht nicht kurz vor dem Untergang, egal, wie oft die AfD das behauptet."

Vor allem in sozialen Netzwerken dürfe das nicht leicht sein. Viele Wähler würden laut der SPD-Generalsekretärin Katarina Barley der Politik kein Vertrauen mehr schenken. "Sie kommunizieren nur noch mit denen, die ihr eigenes, oft verqueres Weltbild teilen", sagte sie bento. Ihr Konzept gegen den Wählerschwund: Aufklärung über "das wahre Gesicht der Rechtspopulisten". CDU-Mann Tauber will auch vor Debatten nicht zurückscheuen: "Man muss der AfD auch mal eine klare Ansage machen."

Da brat mir doch einer einen Storch... ;-)

Posted by Peter Tauber on Montag, 1. Februar 2016

Doch wird die AfD bleiben?

Extremismusforscher Benz gibt Entwarnung: "Wenn eine Partei nur aus Wut besteht, dann kann sie sich nicht halten", sagte er bento. Vor der AfD habe es die NPD, die Republikaner, die Freiheit und Pro-NRW gegeben: "Nach kurzem Aufflammen sind alle wieder in die politische Bedeutungslosigkeit herabgesunken." Die AfD bräuchte Themen über ihren Hass hinaus. Außerdem müsse sie zeigen, dass sie tatsächlich politisch arbeiten kann und will. Doch mit Blick auf die bisherige Leistung der AfD-Vertreter in den bisherigen Landtagen, resümiert Benz:

"Die rechtsradikalen Vertreter sind zu nichts fähig. Da werden immer und ewig Parolen abgesondert, konstruktive Arbeit leisten die nicht."

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