Bild: Jörg Foetzke

Gerechtigkeit

"Ich habe keine konkreten Zahlen, aber": Wir haben mit einem AfD-Abgeordneten gesprochen

15.09.2016, 14:08 · Aktualisiert: 16.09.2016, 10:28

Die AfD ist im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern stärker als die CDU. Die meisten neuen Abgeordneten sind so wie die typischen AfD-Wähler: Männlich, etwas älter bis alt, weiß. Mit sehr wenigen Ausnahmen. Eine davon ist Stephan Reuken. Der 31-Jährige zieht praktisch von der Uni in den Landtag ein. Wir haben ihn um ein Interview gebeten, weil wir wissen wollten, was ein junger Funktionär der rechtspopulistischen Partei selbst zu sagen hat.

Wenn man Reuken nach seiner Meinung fragt, beginnen die Sätze oft mit "man" oder "die Bürger". Stets bleibt er freundlich und betont immer wieder, dass er nichts gegen Migranten habe.

Doch wer genauer hinhört, merkt schnell, wie Reuken wirklich denkt: Er sagt, "Asylanten" kämen als "Flut" zu uns. Und zündeten "ganz oft" ihre eigenen Unterkünfte an. Aber das stimmt nicht. Was es hingegen oft gibt: Angriffe auf Asylunterkünfte, im vergangenen Jahr laut Bundeskriminalamt 1031. Jeden Tag fast drei.

Reukens Sätze drehen die Realität um. Sie entmenschlichen und grenzen aus. Dass er die Sätze so ruhig spricht, sagt viel über ihn aus. Und vielleicht auch über das politische Klima in Deutschland. Weil Reuken ein gewählter Politiker ist, siezen wir ihn im Interview.

Wer ist Stephan Reuken?

Stephan Reuken ist einer der jüngsten Abgeordneten im neuen Landtag. Der 31-Jährige Historiker zog über die Landesliste ins Parlament ein. Er hält eine absolute Mehrheit für die AfD langfristig für "durchaus möglich" und sagt: “Da wir nicht sehen, dass wir unter den Altparteien Koalitionspartner finden könnten, müssen wir selbst in die Regierungsverantwortung kommen und das alleine machen.”

Herr Reuken, was haben Sie beruflich gemacht, bevor Sie beschlossen, Politiker zu werden?

Ich habe mich schon früh für Politik interessiert und für verschiedene Abgeordnete gearbeitet. Das war neben dem Studium. Bis zum Bachelor habe ich in Jena Geschichte studiert, für den Master bin ich dann nach Greifswald. Seit Frühjahr bin ich fertig.

Sie waren in Jena Mitglied in einer Burschenschaft. Sind Sie das immer noch?

Ich bin nach wie vor Mitglied. Bei uns wird man nach dem Studium “Alter Herr” und hilft den Jüngeren. Aber das hat mich nicht so geprägt, ich war davor schon politisch.

Wurden Sie durch Ihr Elternhaus geprägt?

Ja, meine Eltern sind durchaus konservativ.

Sie sagten in einem früheren Interview, es sei Ihnen ein Anliegen, Anglizismen zu vermeiden und gutes Benehmen zu fördern.

Man sollte die deutsche Sprache nicht unnötig durch Anglizismen belasten, ich bin da aber kein Jäger. Solange es sich die Wage hält, finde ich das okay. Wir haben in unserer Burschenschaft damals gemeinsam gegessen und hatten den Auftrag, uns gegenseitig gutes Benehmen beizubringen, sofern man das nicht hatte. Um einen Anglizismus dafür zu verwenden: Da ging es wohl um Softskills.

Wie würden Sie das auf Deutsch nennen?

Schlüsselqualifikation.

Tischmanieren sind eine Schlüsselqualifikation?

Sie haben Recht, das ist vielleicht auch nicht ganz richtig. Vielleicht passt dann doch eher Sozialkompetenz. Aber ja, wenn das jeder versteht, dann muss man es auch nicht krampfhaft eindeutschen.

Sie sind neu im Landtag. Was für Ziele haben Sie sich gesetzt?

Wir regieren nicht, aber wir möchten die Regierungsparteien vor uns hertreiben. Ein Beispiel: Die CDU hatte jahrelang das Innenministerium inne. Aber erst als wir gesagt haben, dass die Polizei mehr Beamte braucht, kam die CDU ums Eck und fordert das jetzt auch. Das schreiben wir uns auf die Fahnen. So muss Oppositionsarbeit laufen. Man muss aufdecken, fordern und anprangern.

Die AfD hat 18 von 71 Mandate. Werden Sie auch auf die anderen Parteien zugehen?

Wenn das inhaltlich stimmt, verweigern wir uns keiner Zusammenarbeit. Aber ich glaube eher, dass es an den anderen Parteien scheitert.

Wir verweigern uns keiner Zusammenarbeit, aber...
Stephan Reuken

Das zentrale Thema bei der Wahl war die Flüchlingspolitik. Wie wollen Sie die im Schweriner Landtag verändern?

Wir haben als Fraktion im Landtag keine Möglichkeit, großen Einfluss auf die Flüchtlingspolitik zu nehmen, auch wenn wir natürlich alle parlamentarischen Mittel ausschöpfen werden.

Warum haben Sie das dann im Wahlkampf versprochen?

Was wir natürlich tun können, ist die Politik abzufragen und kritische Anfragen stellen. Also: Wieviele Flüchtlinge kommen nach Mecklenburg-Vorpommern? Wer kommt da? Und wird korrekt zurückgeführt?

Die Verteilung auf die Bundesländer ist durch den Königsteiner Schlüssel bundesweit festgelegt. Daran werden Sie als AfD in Mecklenburg-Vorpommern wohl wenig ändern können, oder?

Das stimmt. Aber wir können schauen, wie werden die Kosten aufgeteilt? All das wird bislang verschleiert. Und das ruft Unverständnis hervor.

Erklärt: Königsteiner Schlüssel

Der Königsteiner Schlüssel legt fest, welchen Anteil jedes Bundesland an gemeinsamen Aufgaben übernehmen muss. Mit ihm wird die Finanzierung von Forschungseinrichtungen oder die Verteilung von Flüchtlingen geregelt. Entscheidend sind dabei die Steuereinnahmen (Zwei Drittel) und die Bevölkerungszahl (Ein Drittel) der einzelnen Bundesländer. Er wurde 1949 in Königstein im Taunus vereinbart.

Glauben Sie, dass das Vertrauen größer wird, wenn Sie faktisch einen Wahlkampf gegen die Bundesregierung machen und hinterher sagen, Sie können an der Bundespolitik nichts ändern?

Das ist nicht richtig. Wir haben einen Wahlkampf mit landespolitischen Themen gemacht. Die Flüchtlingspolitik haben die Bürger an uns herangetragen, deswegen ist es Thema geworden.

Haben Sie dieses Klima nicht erst befeuert? Es gibt prominente Parteimitglieder bei Ihnen, die von einer "Kanzlerdiktatorin" sprechen. Dieses Klima kam erst mit der AfD auf.

Ja, weil wir die einzige Partei sind, die das offen anspricht und den Mut dazu hat.

Aber Sie täuschen doch Ihre Wähler, wenn Sie diese Stimmung befeuern und am Ende nur kleine Anfragen stellen. Glauben Sie, die Bürger wussten vor der Wahl, wie viel die AfD wirklich ändern wird?

Wir können ja auch Untersuchungsausschüsse und Gesetzesentwürfe einbringen.

Im Wahlkampf hieß es von der AfD, die anderen Parteien und Medien würden Menschen oft fälschlicherweise als Flüchtlinge bezeichnen.

(zögert) Es kommen ja nicht alle aus Syrien. Es gibt auch eine riesige Gruppe aus Nordafrika. Da handelt es sich wirklich nur um Wirtschaftsflüchtlinge. Das will ich den Menschen gar nicht vorwerfen, aber es wurden eben extrem hohe Anreize geschaffen zu kommen.

Faktencheck: Flüchtlinge aus Nordafrika

Stephan Reuken sagt: Bei Flüchtlingen in Deutschland gibt es "eine riesige Gruppe aus Nordafrika".

Die Wahrheit ist: Unter den zehn häufigsten Herkunftsländern war in den vergangenen Jahren kein einziger Maghreb-Staat. (Quelle: BAMF)

    Die Mehrheit kommt allerdings nicht aus Nordafrika und zur Zeit stauen sich noch Zehntausende Anträge bei den Behörden. Wie hätten Sie das gelöst?

    Wir hätten niemanden reinlassen dürfen, ohne zu wissen, wie wir diese Flut bewältigen werden.

    Diese Menschen sind keine Naturkatastrophe, aber...
    Stephan Reuken

    Finden Sie es richtig, Menschen als Naturkatastrophe zu beschreiben?

    Das ist keine Naturkatastrophe, aber es ist eben eine Masse, die wir nicht bewältigen können.

    Hätte die AfD die Menschen zurückgehalten?

    Ja, genau. Die Grenzen hätten gesichert werden müssen.

    Wo genau?

    Laut Gesetz müssen die Asylanten dort ihren Antrag stellen, wo sie die EU betreten.

    Glauben Sie nicht, dass Länder wie Griechenland völlig überfordert sind?

    Griechenland ist Mitglied der Europäischen Union. Wenn sie überfordert sind, hätten die Griechen um Hilfe bitten müssen.

    Das ist passiert. Danach wurde das Dublinverfahren für Griechenland praktisch ausgesetzt.

    Aber das ist ein großes Problem. Dass man die Leute einfach weitergeleitet hat, anstatt sie Asylanträge stellen zu lassen.

    Erklärt: Flüchtlinge, die aus Griechenland kommen

    Flüchtlinge müssen im ersten EU-Land Asyl beantragen, das sie auf ihrer Reise betreten. Das legt das Dublin-Abkommen fest. Viele Länder an der EU-Außengrenze fühlen sich jedoch völlig überfordert. 2011 entschied der Europäische Gerichtshof, dass keine Flüchtlinge mehr zurück nach Griechenland geschickt werden dürfen, solange nicht sicher ist, dass sie dort menschenwürdig behandelt werden.

    Die Bundesregierung setzt das Abkommen seit Kurzem wieder um: Menschen, die nach dem 15. März 2017 über Griechenland nach Deutschland gekommen sind, werden zurückgeschickt. Hier erfährst du mehr.

    Die AfD hat im Wahlkampf alle anderen Parteien als Altparteien bezeichnet und sich auch immer wieder kritisch über Medien geäußert. Wie informieren Sie sich?

    Ich lese regelmäßig die “Junge Freiheit”, den “Cicero” und schaue jeden Abend das “NDR-Nordmagazin” und die “Tagesschau”. Außerdem lese ich Wochenmagazine wie SPIEGEL, “Focus” oder auch den “Stern”. Wobei man durchaus feststellt, dass der Wille da ist, die AfD in ein bestimmtes Licht zu rücken. Deshalb achte ich darauf, was mir plausibel erscheint und wenn etwas seltsam ist, recherchiere ich in die Tiefe. Das passiert natürlich vor allem übers Internet.

    Ging Ihnen das schon früher so?

    Das ist eine gute Frage! Das hat sich auf jeden Fall entwickelt, ich hatte irgendwann das Gefühl, geschönte Nachrichten zu bekommen. Das ist übrigens eine Sache, die auch die Bürger sagen. Sie fühlen sich an die Zeit kurz vor der Wende erinnert, wo man die Fähigkeit entwickeln musste, zwischen den Zeilen zu lesen.

    Stimmt das?

    Ich kann das nachvollziehen. Die Berichterstattung finde ich zum Teil auch sehr tendenziös.

    Grundsätzlich?

    Ja, vor allem von den Öffentlich-Rechtlichen.

    Wir haben keinen Wahlkampf mit Ängsten gemacht
    Stephan Reuken

    Viele werfen der AfD vor, Hass und rechte Gewalt in Deutschland mit zu fördern. Das Land wirkt gespalten.

    Der Vorwurf, wir würden zu Gewalt in diesem Land beitragen, finde ich absolut grotesk. Wir hetzen gegen niemanden und sind nicht gegen die Menschen, die herkommen. Wir sind nur gegen die Politik, die dazu führt. Aber wir rufen niemanden zur Gewalt auf. Das ist eine Sache, die man uns andichtet, um uns zu diffamieren. Und gleich hinterher: Wir haben auch keinen Wahlkampf mit Ängsten gemacht. Die Leute wählen uns nicht, weil sie Angst haben, sondern weil sie Hoffnung in uns setzen. Hoffnung ist immer stärker als Hass. Wir legen Tatsachen dar und wir vertreten eine andere Meinung als dieses gebetsmühlenartige “Wir schaffen das”. Und deshalb sollen wir verantwortlich sein für Gewalt gegen Flüchtlinge?

    Wie geben Sie wieder Hoffnung?

    Es geht darum, den Menschen zu sagen, dass sie nicht vergessen sind, dass sie keine Bürger zweiter Klasse sind.

    Gilt das für alle Menschen?

    (Pause) Das gilt für alle Menschen, selbstverständlich. Aber viele Deutsche fühlen sich benachteiligt gegenüber Menschen, die hier herkommen und zum Teil hohe Ansprüche stellen. Da fragt man sich doch, was mit der eigenen Bevölkerung ist.

    An was für Ansprüche denken Sie?

    An die Einführung muslimischer Feiertage zum Beispiel…

    Das ist eine Forderung der Grünen. Und der freie Tag stünde auch Deutschen zu. Nicht, dass man dafür sein müsste, aber da wird ja noch kein Deutscher benachteiligt.

    Bei Migranten ist es dann einfach auch so, dass ein unglaublich hoher Anspruch besteht, was finanzielles angeht.

    Ich habe da keine Zahlen, aber...
    Stephan Reuken

    Haben Sie Zahlen oder Belege dafür?

    Ich habe da keine konkreten Zahlen, aber es ist doch einfach so, dass jemand, der hier Schutz bekommt, eigentlich dankbar sein sollte, anstatt seine Unterkunft zu demolieren oder anzuzünden. Das ist ganz oft passiert. Schauen Sie doch mal ins Ruhrgebiet oder nach Berlin oder Hamburg.

    Flüchtlinge zünden ihre Unterkünfte an
    Stephan Reuken

    Wie kommen Sie darauf, dass Migranten unverschämt sind?

    Das erfährt man aus der Zeitung. Da werden Hungerstreiks durchgeführt, weil Migranten meinen, sie bekommen nicht genug Geld. Das können Sie nachlesen.

    Sie sind jetzt auf fünf Jahre gewählt. Was soll man später über Sie sagen?

    Ich möchte auch nach wie vor mit den Menschen in Greifswald, in Ueckermünde und in Torgelow ins Gespräch kommen. Ich hoffe, dass die Menschen später sagen, ich habe die Probleme vor Ort verstanden und in Schwerin eingebracht. Dass ich mich nach Kräften eingesetzt habe, die Probleme zu lösen.

    Lass uns Freunde werden!

    Mehr zum Thema auf bento:


    Gerechtigkeit

    Neue Gewalt in Sachsen: Rechte und Flüchtlinge gehen in Bautzen aufeinander los

    15.09.2016, 12:33 · Aktualisiert: 17.09.2016, 16:02

    Was ist passiert?

    Im sächsischen Bautzen sind am Mittwochabend Einheimischen und Flüchtlingen aufeinander losgegangen: Rund 80 gewaltbereite Männer und Frauen auf der einen Seite, etwa 20 junge Asylbewerber auf der anderen. Die Polizei musste nach eigenen Angaben mit einem Großaufgebot von rund 100 Polizisten anrücken und den Streit auflösen. Von Augenzeugen heißt es, es sei nicht der erste Abend dieser Art gewesen: Bereits am Montag und Dienstag sei es zu Zusammenstößen gekommen.

    Ein im Netz verbreitetes Video zeigt zwei Gruppen, die sich über die Straße hinweg anschreien. Später sind auch Szenen zu sehen, in denen mehrere Männer "Wir sind das Volk" rufen. Bislang ist nicht bestätigt, in welcher Nacht die Szenen gefilmt wurden.