Bild: dpa/Michael Kappeler

Gerechtigkeit

AfD-Politiker verurteilt, weil er gegen Homosexuelle hetzte

14.02.2018, 17:29 · Aktualisiert: 15.02.2018, 09:38

Der AfD-Politiker Kay Nerstheimer ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden – weil er auf Facebook Homosexuelle verunglimpft hat. Er muss eine Geldstrafe von 7.000 Euro zahlen, wie das Amtsgericht Tiergarten am Dienstag beschlossen hat. (rbb)

An Nerstheimer gerichtet sagte die Richterin: "Es ging Ihnen vordergründig darum, die Homosexuellen als minderwertig und nicht gleichwertig darzustellen."

Was hatte der AfD-Politiker gepostet?

Nerstheimer hatte sich im Dezember 2014 in drei Kommentaren auf seiner Facebookseite negativ über Homosexuelle geäußert. Er benutzte unter anderem Begriffe wie "genetisch degeneriert" und "widernatürlich". Außerdem schrieb er, da sich Schwule nicht vermehren können, "lösche die Natur Fehler im Programm".

Wie begründet das Gericht sein Urteil?

Mit den Äußerungen habe Nerstheimer die Grenze zur Meinungsfreiheit überschritten. Er habe "einen größeren Personenkreis mit seinen Äußerungen beschimpft und in der Menschenwürde herabgesetzt", entschied das Gericht.

Wie reagierte der AfD-Politiker?

Während des Prozesses sagte er nichts. Danach sagte Nerstheimer, er sei bei Facebook beleidigt worden – deswegen habe er mit den Posts reagiert. Angeblich habe Nerstheimer viele homosexuelle Freunde, aber er stehe zu seiner Meinung, dass Homosexualität widernatürlich sei: "Im Sinne der Biologie ist das nicht, das sagt einem jeder Kaninchenzüchter", kommentierte er das Urteil. (Berliner Zeitung)

Wie geht es weiter?

Nerstheimer ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, sitzt dort allerdings als fraktionsloser Abgeordneter. Die Facebookposts waren kurz nach Nerstheimers Wahl bekannt geworden, die AfD-Spitze hatte sich daraufhin von ihm distanziert. Auch ein Parteiausschlussverfahren wurde damals eingeleitet. (Der Tagesspiegel)

Das Verfahren kam allerdings bis heute zu keinem Ergebnis – obwohl von Nerstheimer noch weitere Ausfälle bekannt sind. So hat er Flüchtlinge als "Gewürm" und Schwarze als "Bimbos" bezeichnet. Vor der AfD war er Vorsitzender der rechtsextremen Germen Defense League. Nun wird sich zeigen, ob das Urteil über seine homophoben Äußerungen das Parteiausschlussverfahren erneut in Gang bringt.

Mehr zur AfD:


Trip

Wie sinnvoll ist kostenloser Nahverkehr für alle?

14.02.2018, 17:02

Deutschlands Städte ersticken – und die Bundesregierung weiß das. Im aktuellen Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD bereits eingestanden, dass sie bisher gesetzte Klimaziele nicht erreichen werden (bento). Ein Grund: In deutschen Städten fahren zu viele schmutzige Dieselautos, ihre Abgase belasten die Luft.

Nun will die Regierung versuchen, etwas dagegen zu unternehmen. Nicht mit Fahrverboten für Dieselautos – sondern mit Angeboten, die die Menschen auf Bus und Bahn umsteigen lassen. 

Die Idee: Der öffentliche Nahverkehr soll kostenlos werden.