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Gerechtigkeit

Schüler schlampen bei Wahl in Bremerhaven

23.12.2015, 09:43 · Aktualisiert: 12.04.2016, 14:24

AfD bekommt einen Abgeordneten mehr

Bei der Bürgerschaftswahl in der Freien Hansestadt Bremen am 10. Mai gab es Fehler bei der Auszählung der Stimmen in Bremerhaven. Das hat das Verwaltungsgericht Bremen am Montag festgestellt und der AfD 41 Stimmen mehr zugesprochen. Die AfD kann damit fünf statt vier Abgeordnete in die Bürgerschaft schicken, weil sie auch in Bremerhaven die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat. Die SPD verliert dafür ein Mandat.

Was für Fehler?

Die AfD hatte geklagt und eine Überprüfung der Auszählung gefordert. 110 Wahlzettel hatte das Gericht überprüft und dabei Fehler festgestellt:

  • Unstimmigkeiten bei den Zählvorgängen
  • Unstimmigkeiten bei der absoluten Anzahl der abgegebenen Stimmen
  • nicht nachvollziehbare Angaben in den Wahlniederschriften
  • Divergenzen bei den Unterschriften

Das Gericht entschied deswegen im Sinne der AfD. Auf eine Neuauszählung aller Stimmen verzichtete das Gericht, auch die AfD verlangte dies nicht.

Wer hat falsch gezählt?

Die Stimmen in Bremerhaven wurden von 560 Schülern des Lloyd-Gymnasiums im Alter zwischen 16 und 18 ausgezählt. Das ist erstmal nicht ungewöhnlich: Wahlen funktionieren nur, weil ehrenamtliche Wahlhelfer die Auszählung der Stimmen übernehmen. Offenbar gab es bei einigen Schülern Unsicherheiten, welche Wahlzettel als ungültig gelten und welche nicht.

Es sind Menschen, die dort auszählen. Mit solchen Fehlern muss man leben.
Landeswahlleiter Jürgen Wayand

Eigentlich gibt es für die Auszählung vorgeschriebene Prozeduren, damit sich niemand eigenmächtig Ergebnisse ausdenken kann. Außerdem kann jeder die Auszählung der Wahl beobachten. Im Zweifelsfall kann ein Gericht die Wahl überprüfen – so wie hier geschehen.

Außerdem hatte ein Schüler versucht, der Piratenpartei 45 Stimmen mehr zu verschaffen. Diese Manipulation war aber aufgeflogen.

Wie konnte das passieren?

Bei einer Auszählung passieren trotz aller Vorkehrungen Fehler. Weil der AfD nur wenige Stimmen fehlten, können solche Fehler ausschlaggebend sein. Das Gericht sah keine Anhaltspunkte für eine absichtliche Manipulation. Auch die lokalen Medien, der "Weser Kurier" und Radio Bremen, werfen den Schülern keine Manipulation vor.

Bremens Landeswahlleiter Jürgen Wayand entschuldigte die Fehler als "menschlich". Sie würden im Promillebereich liegen und seien nichts Außergewöhnliches. Er muss nun ein neues amtliches Wahlergebnis ausstellen, könnte das Urteil aber noch vor dem Staatsgerichtshof anfechten.

Bremerhaven und Bremen sind zusammen das Bundesland Freie Hansestadt Bremen

Bremerhaven und Bremen sind zusammen das Bundesland Freie Hansestadt Bremen (Bild: dpa)

Warum hilft das der AfD trotzdem wenig?

Die Partei ist zerstritten. Von ursprünglich vier AfD-Abgeordneten gehören drei mittlerweile einer anderen Partei an: der Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa), eine Abspaltung der AfD. Damit hat die AfD nur zwei Abgeordnete in der Bürgerschaft. Beide Gruppen, AfD und Alfa, haben zu wenig Mitglieder für eine eigene Fraktion. Dafür braucht es mindestens fünf Abgeordnete.

Quellen

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