Gerechtigkeit

Diese Rechtsradikalen will die AfD in den Bundestag schicken

15.09.2017, 16:17 · Aktualisiert: 18.09.2017, 11:54

Alice Weidel spricht von "Einzelfällen" – allein auf den vorderen Listenplätzen warten 35 davon.

Wenn die AfD am 24. September gewählt wird, werden Rechtsradikale im Bundestag sitzen.

Die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel spricht von "Einzelfällen", wenn Parteimitglieder mit rechtsradikalen Äußerungen auffallen.

Aber das stimmt nicht. Wir haben uns 94 AfD-Kandidaten angesehen. Darunter sind mindestens 35 Rechtsradikale, mehr als jeder Dritte. 28 Rechtsradikale haben gute Chancen, künftig im Bundestag zu sitzen.

Sie verbreiten im Netz Hetze gegen Flüchtlinge oder den Islam, sympathisieren mit den Identitären oder verteidigen Björn Höcke, der wie kein anderer für den rechtsradikalen Flügel der AfD steht.

Ganz vorne mit dabei: Alexander Gauland, der zweite Spitzenkandidat der AfD. Regelmäßig überschreitet er die Grenze von rechts zu rechtsradikal.

Jüngstes Beispiel: Bei einer Rede vor der Thüringer AfD forderte er, einen Schlussstrich unter die Nazi-Vergangenheit zu ziehen: Man hätte "das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen".

Schaut man sich die Landeslisten der AfD an, wird klar: In der Partei gibt es jede Menge Rechtsradikale. 

Wir haben uns in den vergangenen Wochen Social-Media-Profile, News-Berichte und Homepages der AfD-Direktkandidaten angesehen – und wir veröffentlichen unsere Recherche mit allen Ergebnissen, Links und Screenshots.

  • Wir haben uns die ersten 5 Plätze jeder Landesliste angesehen: Welche Kandidaten wollen die Mitglieder im Bundestag sehen?
  • Außerdem die Kandidaten, die es tatsächlich in den Bundestag schaffen könnten, wenn die Partei wie in aktuellen Umfragen auf 10 Prozent der Stimmen kommt. (Signal & Rauschen)
  • 71 AfD-Kandidaten könnten es schaffen (mandatsrechner.de), insgesamt 94 Kandidaten haben wir uns angesehen.

Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

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Was heißt rechtsradikal?

Als rechtsradikal haben wir Positionen definiert, die sich gegen das Grundgesetz richten und Aussagen, in denen die Kandidaten gegen Minderheiten hetzen. Auch Mitgliedschaften in vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen haben wir vermerkt. Manche Kandidaten wird man auch als rechtsextrem bezeichnen können.

Hier findest du eine Übersicht mit allen 94 Kandidaten:

Die großen Pfeile markieren Kandidaten, die sich rechtsradikal und/oder verfassungsfeindlich geäußert haben – oder sich nicht klar von rechter Hetze distanzieren. Mit Klick auf den Pfeil kannst du mehr erfahren.

Die Karte zeigt: Die AfD ist bundesweit mit rechtsradikalen Kandidaten aufgestellt. Die "Einzelfälle" haben System.

Da ist zum Beispiel der sächsische Kandidat Tino Chrupalla, der die Medien-Zensur zurück will, schließlich sei das Grundgesetz "nicht in Stein gemeißelt". Oder Wilhelm von Gottberg in Niedersachsen, der mit antisemitischen Äußerungen auffiel und den deutschen "Kult mit der Schuld" beenden will. Er war bis 2012 Vize-Vorsitzender des Bundes der Vertriebenen und damit der Stellvertreter von Erika Steinbach.

Laleh Hadjimohamadvali ist gebürtige Iranerin und "warnt" hierzulande vor dem Islam. Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft nahm im August Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Beschimpfung von Religionsgemeinschaften auf. Auf unsere Nachfrage zum Stand des Verfahrens hat Hadjimohamadvali bisher nicht reagiert.

Der Richter Jens Maier wird laut aktuellen Umfragewerten im nächsten Bundestag sitzen. Über Björn Höcke sagte er: "Dieser Mann ist meine Hoffnung." Er fürchtet die "Herstellung von Mischvölkern", die die nationale Identität auslöschen würden. Wegen einer Rede in Dresden, sowie mehrerer hetzerischer Facebook-Einträge liefen im Juli gegen Maier Ermittlungen. Auf unsere Nachfrage hat Maier bisher nicht reagiert.

Da wäre auch Enrico Komning, der mit seinem Listenplatz 2 in Mecklenburg-Vorpommern ein Mandat fast sicher hat. Er hat sich in der rechten Burschenschaft und schlagenden Verbindung "Rugia" engagiert. Mehrfach äußerte er Sympathien für Pegida und die Neue Rechte. Uns sagte er dazu: "Rugia" bekenne sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wenn sich einzelne Burschenschaftler entgegensetzlich äußern, "setzen wir uns kritisch, aber intern auseinander".

Der bayrische Kandidat Petr Bystron geht weiter und will, dass die Partei enger mit den Identitären und Pegida zusammenarbeitet. Aufgrund seiner unverhohlenen Sympathie für die rechtsradikale Identitären beobachtet ihn der bayerische Verfassungsschutz. Auf unsere Nachfrage verwies er auf Politiker, die seinen Angaben nach Kontakte zu Linksextremisten unterhielten. Er sehe kein Problem darin, dass der Verfassungsschutz auch Politiker beobachte. Er habe dem Verfassungsschutz seine volle Unterstützung zugesagt.

Es gibt wahrscheinlich mehr als diese 35 Kandidaten, die sich rechtsradikal äußern. Denn insgesamt hat die AfD 239 Kandidaten aufgestellt. Viele von ihnen verbreiten AfD-typische Hetze – zum Beispiel, indem sie Bilder und Statements der Bundespartei, von AfD-Gruppen und von rechtsradikalen Gruppen teilen.

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Oft funktioniert die rechtsradikale Hetze nach dem Muster: Möglichst provokant äußern und danach nur ein bisschen zurückrudern.

So wie die beiden Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel. Gauland sprach davon, die Integrationsbeauftragte des Bundes, Aydan Özoguz, in der Türkei "entsorgen" zu wollen. Als es Kritik gab und Gauland wegen Volksverhetzung angezeigt wurde, wollte er das Wort zunächst nicht so gemeint haben.

Dann nahm ihn seine Kollegin Weidel in Schutz: Die Wortwahl sei Geschmackssache, aber in der Sache habe ihr Kollege nun mal recht.

Wir haben die AfD um Stellungnahme zu den Äußerungen ihrer Top-Listenkandidaten gebeten. Außerdem wollten wir wissen: "Hält es die AfD für richtig, Vertreter in den Bundestag zu schicken, die rechtsradikal agieren?"

Die Antwort aus der Parteizentrale fiel knapp aus: Für Antworten stehe man "nicht zur Verfügung."

Alle Ergebnisse unserer Recherche haben wir in einer Tabelle gesammelt. Hier geht es zu den Daten.

Update: Wir haben die Liste am 16.9.2017 um weitere Kandidaten ergänzt.

Mitarbeit: Hanna Zobel, Katharina Hölter, Carolina Torres, Ole Reißmann


Queer

Bitte Vorsicht in Bayern: Oktoberfest-Seite ruft Schwule zu Zurückhaltung auf

15.09.2017, 14:58 · Aktualisiert: 15.09.2017, 16:50

Eine ernstgemeinte Warnung an schwule und lesbische Paare, bevor das Oktoberfest in München losgeht: ein "bisschen zurückhaltend", bitte. Denn: "Nicht jeder Besucher des Oktoberfest ist so tolerant, dass er sich über schwule Männerpaare freuen kann." 

Dieser Hinweis steht derzeit auf oktoberfestportal.de in der Kategorie "Rosa Tipps". Das Portal gehört zu den größten Ratgeberseiten rund um das Oktoberfest, es wird vom privaten Verein "Freunde des Münchner Oktoberfestes" betreut. Die "Rosa Tipps" sind Hinweise, die sich an Wiesn-Besucher aus der LGBT-Community richten.

Und diese Tipps empfehlen allen Ernstes "eine gewisse Zurückhaltung".