Bild: dpa/Carsten Koall

16.05.2018, 19:46 · Aktualisiert: 16.05.2018, 19:49

Er ist wieder da.

Fast ein Jahr lang war es um Björn Höcke ziemlich still. Die AfD ist eine rechte Partei, ihr Thüringer Landeschef steht noch weiter rechts von ihr. Die Erinnerung an den Holocaust wertet er als "Schande" ab, über Afrikaner verbreitet er rassistische Sprüche, Homosexuelle wertet er ab. (bento)

Weil Höcke selbst vielen AfD-Kollegen zu radikal wurde – und weil ein Bundestagswahlkampf anstand – regte die AfD Anfang 2017 ein Parteiausschlussverfahren an. Nun, ein Jahr später, steht das Ergebnis fest: Höcke darf bleiben, das Verfahren wird eingestellt. (FAZ)

Das Verfahren war von der damaligen Parteivorsitzenden Frauke Petry angestrengt worden. Nun hat das Thüringer Landesschiedsgericht der AfD ihren Chef den Rücken gestärkt und den Antrag als unbegründet zurückgewiesen.

Dass es für das Verfahren gute Gründe gab, beweist Björn Höcke nun selbst – nur eine Woche später.

Gleich zwei Chancen nutzte der AfD-Politiker, um seine Agenda voranzutreiben:

  • Am Montag sprach er erstmals vor Anhängern der fremdenfeindlichen Pegida in Dresden.
  • Gleich am Dienstag legte er im Thüringer Landtag mit einem Vortrag zur Leitkultur nach – und wetterte dabei gegen Schwule und Lesben.

Seine Äußerungen im Detail:

1.

Der Pegida-Auftritt

Höcke sprach eine Dreiviertelstunde vor rund 100 Demonstrantinnen und Demonstranten und verbreitete dabei krude Verschwörungstheorien.

Dunkle Hintermänner und transatlantische Eliten würden versuchen, das Volk auszutauschen. Dass Flüchtlinge kämen, liege nicht an ihrer Not, sondern am Willen von "internationalen Konzernen und supranationalen Organisationen".

Bundeskanzlerin Angela Merkel drohte er, ohne ihren Namen zu nennen, dass sie sich eines Tages strafrechtlich zu verantworten habe. Dann, "wenn die Wende in diesem Land eingeleitet und vollzogen worden ist". (Sächsische Zeitung/MDR)

Was daran schwierig ist:

Abgesehen von Verschwörungen und Drohungen – schon dass Höcke bei Pegida auftritt, ist bemerkenswert. In der AfD galt seit 2016 der offizielle Beschluss, dass die Partei nicht mit der fremdenfeindlichen Bewegung kooperiert. Allerdings liebäugelten immer mehr Parteimitglieder mit Pegida, inzwischen hat die Partei den Schulterschluss offiziell gewagt, Höcke ist einer der ersten prominenten AfDler, die bei Pegida reden.

2.

Die Rede im Landtag

Der Thüringer Landeschef stellte ein 38-seitiges Positionspapier vor, in dem er sich Gedanken über die deutsche Leitkultur und unsere Werte macht. (FAZ, Queer)

Das Ergebnis: Eine multikulturelle Gesellschaft lehne er ab, Vielfalt würde "Identitätsauflösung und Heimatzerstörung" bedeuten. Außerdem beklagte er eine "tyrannische Durchsetzung" von sexueller Vielfalt. Das machte er beispielhaft an Homosexuellen fest. Höcke sagte:

"Ein Beispiel: Homosexualität. Ist zweifellos zu tolerieren. Lateinisch: tolerare – ertragen! Selbstverständlich, was denn sonst. Aber: Homosexualität ist auf der Grundlage unserer Rechtsnorm nicht zu akzeptieren! Akzeptieren ist eine befürwortende, eine positive Zuschreibung!

Das ist etwas, was in unseren Schulen schon angelegt wird, dass man also diese Sexualität, diese Homosexualität nicht nur als etwas Tolerierbares oder Notwendiges vermittelt, sondern als etwas, was sogar als exklusiv, als erstrebenswert suggeriert wird. Und da müssen wir als bürgerliche Partei sagen: nein."

Was daran problematisch ist:

Höcke suggeriert, dass Lehrer Homosexualität im Vergleich zu Heterosexualität als erstrebenswerter darstellen. Das ist Quatsch – Sexualkundeunterricht klärt auf, er erzieht in der Regel nicht.

Zudem wertet Höcke Homosexuelle indirekt als Bürger zweiter Klasse. Ihre Existenz müsse nur toleriert, nicht akzeptiert werden.

Bereits 2015 hatte Höcke mit der "Erfurter Resolution" den rechten Flügel der AfD gestärkt. Mit dem neuen Positionspapier könnte er nun erneut die Grenzen dessen, was in der AfD gesagt werden darf, nach rechts verschieben.


Style

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16.05.2018, 18:57

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