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Bild: dpa/Christoph Schmidt

Gerechtigkeit

Warum Mütter (und Väter) in der Politik ein Problem haben

01.02.2016, 10:59 · Aktualisiert: 12.04.2016, 14:26

Für Abgeordnete gibt es keine Elternzeit.

"Die Gute soll nie wieder erzählen, sie hätte in ihrem Bereich parlamentarisch gearbeitet." Mit diesen Worten griff Christopher Lauer, 31, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus, seine Kollegin Susanne Graf, 23, vor Kurzem auf Twitter an. In mehreren Tweets rechnete Lauer vor, wie oft Graf in den vergangenen Jahren bei Fraktions- und Ausschusssitzungen gefehlt hatte.

Lauer twitterte auch, welche Gründe seiner Meinung nach hinter den vielen Fehlzeiten stecken: So habe Graf seit ihrem Einzug ins Berliner Parlament im Jahr 2011 zum Beispiel "zwei Kinder gekriegt".


Harte Worte – und das auch noch auf Twitter. Ein Gespräch unter Kollegen hätte es sicher auch getan. Susanne Graf wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern, zumindest nicht öffentlich. Später entschuldigte Lauer sich für seine Formulierung.

Trotzdem: Dass Frauen kritisiert werden, die gleichzeitig Mütter und Politikerinnen sind, kommt häufig vor. Wer viel arbeitet, gilt schnell als Rabenmutter, wer eine Sitzung verpasst, weil das Kind krank ist, muss sich rechtfertigen. Natürlich bekommen auch junge Väter mal Kritik ab, meist sind es aber die Mütter.

Dürfen Politiker keine Kinder bekommen?

Tatsächlich ist das nicht so richtig vorgesehen. Anders als Arbeitnehmer können Abgeordnete nach einer Geburt nicht einfach zu Hause bleiben, um sich um ihr Kind zu kümmern. Abgeordnete sitzen im Bundestag oder in einem der Landesparlamente, weil Bürger sie gewählt haben. Das bedeutet, dass sie oder er nicht einfach durch eine andere Person ersetzt oder vertreten werden kann.

2007 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine Elternzeit für Abgeordnete im Grunde nicht möglich sei. Wer in Elternzeit gehe, ziehe sich für einen bestimmten Zeitraum vollständig aus dem Beruf zurück, das sei bei gewählten Mandatsträgern undenkbar. Weibliche Abgeordnete müssen deshalb direkt nach dem Mutterschutz wieder voll arbeiten. (Website von "Eltern in der Politik")

Jeder, der sich mit Kindern auskennt, weiß, dass nicht alles planbar ist.
Susanne Graf

Im November 2012 bekam Susanne Graf ihren ersten Sohn. Sie blieb genau so lange zu Hause, wie es das Mutterschutzgesetz vorschreibt: Darin steht, dass Mütter in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung sowie acht Wochen danach nicht arbeiten dürfen. Die Sitzungen, die Graf in dieser Zeit verpasste, stehen mit auf ihrem Fehlzeiten-Konto: Zwar gilt der Mutterschutz als Krankschreibung, trotzdem wird die Abgeordnete ganz normal als fehlend eingetragen.

Nach der Geburt ihres zweiten Sohnes vor knapp einem Jahr entschied sich Susanne Graf, noch einen Monat länger auszusetzen. "Jeder, der sich mit Kindern auskennt, weiß, dass nicht alles planbar ist", sagt sie. Für alle Sitzungen, die sie außerhalb des Mutterschutzes verpasst habe, habe sie aber ganz normal Strafe zahlen müssen.

Sind Politik und Kind überhaupt vereinbar?

Klar, sagt Franziska Brantner, kinder- und familienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag und Mutter einer fünfjährigen Tochter. "Viele von uns machen das durchaus erfolgreich." Tatsächlich haben Abgeordnete Privilegien, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtern: Sie verdienen gut, und solange sie nicht gerade im Parlament sein müssen, zur Sitzungswoche zum Beispiel, können sie sich Termine zum Teil frei einteilen.

Zusammen mit Brantner sitzen einige weitere junge Mütter und Väter im Bundestag, und auch Mitglieder der aktuellen Regierung haben kleine Kinder: Die Tochter von Wirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) zum Beispiel ist drei Jahre alt, Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) erwartet gerade ihr zweites Kind.

Es können nicht nur die erfolgreich sein, die eine 90-Stunden-Woche ausüben.
Katja Kipping

Und trotzdem: Wer als Politiker ein Kind bekommt, muss Hürden überwinden – egal, ob Mutter oder Vater. Nicht nur wegen der Elternzeit: Als Abgeordneter hat man viele Abendtermine und ist auch am Wochenende oft unterwegs; wer im Bundestag sitzt, muss sein Familienleben außerdem an zwei Wohnsitzen organisieren: in Berlin und im Wahlkreis.

Viele würden ihre Kinder in der Sitzungszeit deswegen nicht sehen, sagt Katja Kipping, Abgeordnete im Bundestag und Vorsitzende der Linkspartei. Sie pendelt zwischen Berlin und Dresden, ihre vierjährige Tochter hat sie oft dabei. "Meine Tochter ist im Zug zum ersten Mal gekrabbelt, den Begriff 'Bord-Bistro' hat sie ganz früh gelernt."

Brantner und Kipping sind sich einig: Politik und Familie seien durchaus vereinbar, aber es sei nicht einfach – und es müsse sich noch viel ändern. Katja Kipping wünscht sich einen Paradigmenwechsel: "Es können nicht nur die erfolgreich sein, die eine 90-Stunden-Woche ausüben. Bei so einem Politik-Pensum kann rein mathematisch kaum Zeit für Familie bleiben." Franziska Brantner geht noch weiter und fordert: "Es muss einen gemeinsamen Rahmen dafür geben, dass Mütter und Väter auch nach dem Mutterschutz Zeit für ihre Babies haben können."

Bisher gibt es den nicht: Wer fehlt, der fehlt – und bekommt einen Teil seiner Abgeordnetenpauschale abgezogen. Dabei macht keinen Unterschied, ob er einem hoch dotierten Nebenjob nachgeht oder zu Hause bleiben muss, weil das Kind krank ist. Warum ein Abgeordneter eine Sitzung verpasst, wird nirgends vermerkt.

(Bild: dpa/Caroline Seidel)

2014 stand Franziska Brantner auf einem öffentlichen Ranking der angeblich faulsten Abgeordneten des Bundestages – zusammen mit anderen jungen Müttern, darunter Ex-Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Die war im Sommer 2014 im Mutterschutz gewesen und hatte deswegen einige Sitzungen und Abstimmungen verpasst.

Für Brantner war das der Auslöser, etwas zu unternehmen: "Es kann nicht sein, dass wir als faul abgestempelt werden, weil wir uns um unsere Kinder kümmern", sagt sie. "Wir stehen da in einer Riege mit Herrn Gauweiler, aber wir fehlen aus einem anderen Grund!" Der ehemalige CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hatte neben seinem Bundestagsmandat als Anwalt gearbeitet und war durch besonders häufiges Fehlen aufgefallen (Abgeordnetenwatch).

Es kann nicht sein, dass wir als faul abgestempelt werden, weil wir uns um unsere Kinder kümmern.
Franziska Brantner

Im vergangenen Jahr gründeten mehrere weibliche Bundestagsabgeordnete die Initiative "Eltern in der Politik", darunter Franziska Brantner, Katja Kipping und Kristina Schröder. Sie stellten sich zwei Fragen: Was soll im Bundestag besser werden? Wie muss sich die Politik verändern, um familienfreundlicher zu werden?

Als Antwort auf die erste Frage erarbeiteten sie konkrete Änderungsvorschläge, zum Beispiel:

  • Babies und Kleinkinder sollten bei namentlichen Abstimmungen mit in den Plenarsaal dürfen.
  • Bei namentlichen Abstimmungen sollte vermerkt werden, warum die Abgeordneten fehlen.
  • Es sollte eine sogenannte "Kinder-Zeit" geben, eine Art abgeschwächte Elternzeit für Abgeordnete. Vorbild ist der baden-württembergische Landtag: Dort gibt es seit 2014 eine entsprechende Regelung (PDF).
  • Abstimmungen am späten Abend sollten vermieden werden.
  • Im Reichstagsgebäude sollte es ein Spielzimmer mit flexibler Kinderbetreuung geben, insbesondere für Sondersitzungen und abendliche oder nächtliche Abstimmungen.

Mit Blick auf die zweite Frage erarbeiteten die Initiatorinnen eine Selbstverpflichtungserklärung; die Unterzeichner versichern, "fünf konkrete Verhaltensregeln einzuhalten und damit zur Vereinbarkeit von Politik und Familie beizutragen":

  1. politikfreier Sonntag
  2. familienfreundliche Veranstaltungen am Wochenende
  3. effiziente Sitzungsleitung mit Angabe eines Endzeitpunktes
  4. flexible Arbeitszeiten, so wenig Arbeit wie möglich am Abend und an Wochenenden
  5. Rücksichtnahme auf Politiker, deren Kind gerade zur Welt gekommen ist

Dabei gehe es den Initiatorinnen nicht nur darum, ihre eigenen Probleme in den Mittelpunkt zu stellen, sagt Katja Kipping. "Man macht ja auch andere Politik, wenn mehr Menschen da sind, die Familie haben."

Bis alle diesen Forderungen umgesetzt sind, müssen Politiker, die gleichzeitig Vater oder Mutter sind, andere Lösungen finden: Die Berliner Abgeordnete Susanne Graf nahm ihren ersten Sohn früher einfach zu Sitzungen mit. "Ich band ihn mir mit einem Tragetuch auf den Bauch oder Rücken." Als er größer wurde, setzte sie ihn in einen Laufstall hinten in den Sitzungssaal.

Seit der Parlamentsreform gibt es im Berliner Abgeordnetenhaus für Plenar- und Fraktionssitzungen eine durchgehende Kinderbetreuung, außerdem ist festgelegt, dass die Sitzungen um 19 Uhr enden. Auf Parteitage nehme sie ihre Kinder aber nach wie vor mit, sagt Graf, dort würden notfalls auch Kollegen bei der Betreuung helfen. Außerdem habe sie immer eine Tasche voller Spielsachen dabei. "Am meisten Veränderung erreicht man, wenn man Kinder kriegt", sagt Graf. Dann würden sich Dinge auch mal schneller ändern, als man es sonst von der Politik kennt.

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Hinweis: Dass Christopher Lauer sich später für seine Formulierung entschuldigte, wurde in der ersten Version des Textes nicht erwähnt. Wir haben diese Information nachträglich ergänzt. An dem grundsätzlichen Problem ändert das aber nichts.