Gerechtigkeit

Unser ABC zur Flüchtlingskrise

10.11.2015, 10:55 · Aktualisiert: 12.04.2016, 14:22

Flüchtling?

Wir gebrauchen in diesem ABC das Wort "Flüchtling". Dafür haben wir uns bewusst entschieden, weil wir den Begriff auch in der Alltagssprache so verwenden, ohne dies abfällig zu meinen.

Abschiebung

Wenn ein Mensch nach Ansicht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) weder Flüchtling ist noch Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz hat, droht ihm die Abschiebung. Das bedeutet, dass er des Landes verwiesen wird – und zwar unter Anwendung von (polizeilichem) Zwang. Betroffene bekommen vor der Abschiebung zwischen sieben und 30 Tagen Zeit, um selbst auszureisen.

Das Aufenthaltsgesetz sieht einige Abschiebungsverbote vor: Eine Abschiebung darf nicht erfolgen, wenn sie gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt oder wenn bei der Rückkehr in den Zielstaat "eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht". Der Betroffene erhält dann in der Regel einen Aufenthaltstitel für ein Jahr.

Wer sagt's? Abschiebung ist ein feststehender Begriff im Asylverfahren. Gleichzeitig wird er von Populisten instrumentalisiert, die schnellere Abschiebungen fordern.

Mehr Infos: BAMF

So sichert Ungarn seine EU-Außengrenze zu Serbien

So sichert Ungarn seine EU-Außengrenze zu Serbien (Bild: dpa / Balazs Mohai)

Asylbewerber

Bezeichnung für eine Person, die einen Asylantrag gestellt hat, über den noch nicht entschieden wurde. Sobald die Behörden den Asylantrag genehmigt haben, sagt man Asylberechtigter.

Wer sagt's? Der Begriff ist neutral, kann also immer verwendet werden.

Mehr Infos: bento, Tagesschau

Asylforderer / Asylant

Abfällige Bezeichnung für einen Asylbewerber.

Wer sagt's? Asylkritiker und besorgte Bürger, die am liebsten persönlich darüber entscheiden würden, wer in ihren Augen Asyl verdient und wer nicht. Gerade Asylant wird aber häufig auch unwissentlich gebraucht – also in der Annahme, doch eigentlich einen neutralen Begriff zu verwenden.

Asylkritiker

Eigenbezeichnung von Personen, die gegen Flüchtlinge sind.

Wer sagt's? Flüchtlingsgegner, die sich selbst nicht als solche bezeichnen wollen.

Außengrenze

Die europäische Außengrenze setzt sich aus allen Ländergrenzen zusammen, welche die Europäische Union nach außen hin abgrenzen – aus Grenzen also, die zwischen einem EU-Mitgliedstaat und einem Land liegen, welches nicht Mitglied der EU ist. Ein Beispiel: die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei.

Wer sagt's? Prinzipiell ist Außengrenze ein neutraler Begriff. In der aktuellen Debatte geht es meistens darum, die Außengrenze stärker zu sichern und somit Europa gegen flüchtende Menschen abzuschotten.

Balkanflüchtling

Bezeichnung für eine Person, die aus einem Balkanland flüchtet – also aus Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Albanien, Kosovo, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Kroatien, Bosnien und Herzegowina oder Slowenien.

Wer sagt's? Wird vor allem von Menschen verwendet, die Vorurteile gegenüber Balkanflüchtlingen haben. Oft schwingt der Vorwurf mit, die Menschen aus dem Balkan seien keine richtigen Flüchtlinge, weil sie nicht hilfebedürftig wären. Tatsächlich sind viele Balkanflüchtlinge Roma, die in ihren Herkunftsländern diskriminiert werden oder sogar Opfer von Gewalttaten wurden.

Mehr Infos: Tagesschau I, Tagesschau II

BAMF

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist für die Durchführung der Asylverfahren zuständig. Möchte jemand in Deutschland Asyl bekommen, muss er persönlich einen Antrag bei derjenigen Außenstelle des BAMF stellen, die seiner Erstaufnahmeeinrichtung zugeordnet ist.

Kontext: Das BAMF hat es lange nicht geschafft, die nötigen Kapazitäten aufzubauen, und kommt deshalb nicht mit der Bearbeitung der Asylanträge hinterher.

Mehr Infos: Die Zeit, BAMF

Besorgte Bürger

Eigenbezeichnung von Asylkritikern und anderen Flüchtlingsgegnern.

Kontext: Der Begriff soll harmlos-freundlich klingen. Besorgte Bürger trifft man – zusammen mit Hooligans und Rechtsextremen – auf Pegida-Demonstrationen.

Binnengrenze

Grenze innerhalb der Europäischen Union; sie trennt einen EU-Mitgliedstaat von einem anderen. Seit Unterzeichnung des Schengener Abkommens 1985 sind die Binnengrenzen de facto aufgehoben; zumindest gibt es dort keine dauerhaften stationären Kontrollen mehr.

Kontext: Der Begriff Binnengrenze tauchte in den vergangen Wochen wieder häufiger in der öffentlichen Diskussion auf. Der Grund: Mehrere EU-Staaten hatten vorübergehend Kontrollen an ihren Binnengrenzen eingeführt, darunter auch Deutschland.

Mehr Infos: BpB, SPIEGEL ONLINE

Einwanderer / Zuwanderer

Bezeichnungen für eine Person, die in ein anderes Land migriert.

Wer sagt's? Je positiver eine Person Flüchtlingen gegenübersteht, desto eher verwendet sie den Begriff Zuwanderer. Flüchtlingsgegner sprechen eher von Eindringlingen.

Mehr Infos: Deutschlandradio Kultur

Erstaufnahmeeinrichtung

Flüchtlinge werden zunächst in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht. Welche das ist, hängt von drei Faktoren ab: der Außenstelle des BAMF, die das entsprechende Herkunftsland bearbeitet, der Aufnahmekapazität der entsprechenden Einrichtung und einer festgelegten Verteilungsquote, dem sogenannten Königsteiner Schlüssel.

Asylbewerber müssen bis zu sechs Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben; danach sollen sie einem Landkreis oder einer Stadt zugewiesen werden.

Mehr Infos: BAMF

Familiennachzug

Wer einen Aufenthaltstitel erhalten hat, kann Ehepartner und Kinder nach Deutschland holen; sie bekommen dann ebenfalls einen Aufenthaltstitel. Voraussetzungen: Man muss über ausreichend Wohnraum verfügen und den Lebensunterhalt seiner Familie sichern können. Im Fall eines Familiennachzugs stellen die Angehörigen schon in ihrem Heimatland – bei der deutschen Botschaft oder dem Konsulat – einen Antrag.

Wer sagt's? Familiennachzug ist ein feststehender Begriff im Asylverfahren.

Mehr Infos: BAMF

Flüchtling / Geflüchteter

Ein Flüchtling ist eine Person, die zur Flucht aus ihrem Heimatland gezwungen ist. Die Genfer Flüchtlingskonvention enthält eine genauere Definition: Als Flüchtling zählt demnach, wer sein Land wegen einer "begründeten Furcht vor Verfolgung" verlassen hat; Gründe für diese Verfolgung können "Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ... politische Überzeugung" sein. Wenn ein Mensch als Flüchtling anerkannt wird, hat er die gleichen Rechte wie ein Asylberechtigter; über die Anerkennung entscheidet das BAMF.

Wer sagt's? Neben Flüchtling wird auch der Begriff Geflüchteter verwendet. Die Sprachwissenschaftlerin Jana Tereik erklärt, warum: "Geflüchtete wird verwendet, um die Endung -ling zu vermeiden. Viele empfinden sie als entmenschlichend und sagen ihnen eine Nähe zu Wörtern wie Schädling nach. Als nächstes komme dann die Schädlingsbekämpfung. 2009 war Flüchtlingsbekämpfung Kandidat für das Unwort des Jahres. Geflüchtete gilt deswegen tatsächlich als angemessener, es fokussiert auf den Prozess und die Erfahrung der Flucht."

Mehr Infos: bento, UNHCR

Flüchtlingsstrom

Beim Wort Flüchtlingsstrom denkt man automatisch an Naturgewalten, die nichts mit Flüchtlingen zu tun haben. Das Gleiche gilt für Welle oder Flut.

Wer sagt's? Menschen, die gegen Flüchtlinge sind, und Menschen, die nicht richtig nachgedacht haben.

Mehr Infos: bento

Freiwillige Ausreise

Abmildernde Umschreibung für die Selbstausreise, die abgelehnten Asylbewerbern nahegelegt wird. Spätestens nach 30 Tagen folgt die Abschiebung.

Wer sagt's? Die deutschen Behörden.

Kontext: Es wirkt zynisch, einem Menschen, der aus seinem Herkunftsland geflüchtet ist, die "freiwillige" Rückkehr dorthin anzubieten.

Mehr Infos: Innenministerium

Geduldeter

Eine Person, deren Asylantrag zwar keinen Erfolg hatte, die aber nicht – oder noch nicht – abgeschoben werden kann, zum Beispiel weil sie keinen Pass oder eine schwere Krankheit hat.

Wer sagt's? Geduldeter ist ein feststehender Begriff im Asylverfahren.

Mehr Infos: Pro Asyl

Grundrecht auf Asyl

Das Grundrecht auf Asyl ist in Artikel 16a des Grundgesetzes festgehalten. Dort steht, dass "politisch Verfolgte" Anspruch auf Asyl haben. Artikel 16a legt auch fest, wer sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen kann – zum Beispiel Menschen, die aus einem EU-Mitgliedsstaat oder einem sogenannten sicheren Drittstaat einreisen.

Wer sagt's? Das deutsche Grundgesetz – und Menschen, die Flüchtlingen eher positiv gegenüber stehen.

Gutmensch

Abfällige Bezeichnung für Menschen, die sich aus politischen Gründen für eine ihrer Meinung nach gute Sache einsetzen – zum Beispiel für Flüchtlinge.

Wer sagt's? Besorgte Bürger und andere Menschen, die lieber zuerst an sich denken und nicht an die Gemeinschaft.

Kontext: Das Wort wird meist abfällig oder ironisch verwendet. Flüchtlingshelfer werden so beispielsweise als naiv dargestellt.

Mehr Infos: SPIEGEL ONLINE

Islamkritiker

Selbstbezeichnung von Menschen, die den Islam ablehnen.

Kontext: Genau wie dem Asylkritiker geht es dem Islamkritiker nicht um Kritik. Vielmehr soll eine offen ablehnende Haltung, oft gestützt durch Ressentiments, beschönigt werden. Islamkritiker wollen Gutmenschen und Islamverstehern den Islam erklären.

Islamversteher

Islamversteher ist eine abfällige Bezeichnung für Menschen, die den Islam nicht als rückwärtsgewandt und gefährlich ablehnen.

Wer sagt's? Besorgte Bürger, die noch keine Moschee von innen gesehen haben.

Kontingentflüchtling

Paragraph 23 des Aufenthaltsgesetzes sieht vor, dass alle Flüchtlinge, die aus einem bestimmten Staat kommen oder einer bestimmten Gruppe angehören, eine Aufenthaltserlaubnis bekommen; sie werden dann als Kontingentflüchtlinge bezeichnet. Die Voraussetzung: völkerrechtliche beziehungsweise humanitäre Gründe oder die "Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland". Deutschland hat sich verpflichtet, syrische Flüchtlinge im Rahmen der Kontingent-Regelung aufzunehmen; im Juni 2014 wurde das Kontingent auf 20.000 Personen erhöht.

Mehr Infos: BAMF, Deutsche Welle

Wartende vor dem LAGeSo in Berlin-Moabit

Wartende vor dem LAGeSo in Berlin-Moabit (Bild: dpa / Sophia Kembowski)

LAGeSo

Abkürzung für das Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin, bei der sich Flüchtlinge in Berlin registrieren müssen. Das Amt ist unter anderem für Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte zuständig.

Kontext: Vor dem LAGeSo warten viele Flüchtlinge tagelang auf die Bearbeitung ihrer Anträge. Die Situation ist seit Monaten katastrophal, die Stadt Berlin schafft es nicht, die Wartenden zu unterstützen; Sicherheitskräfte prügelten vor dem LAGeSo auf Flüchtlinge ein. Freiwillige versuchen, das Versagen des Staates aufzufangen.

Mehr Infos: Tagesspiegel, FAZ

Leistungen

Oberbegriff für die Hilfe, die Flüchtlinge in Deutschland erhalten. Die zwei Leistungen, auf die Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Anspruch haben, sind die Deckung des "notwendigen Bedarfs" (Unterkunft, Kleidung und Verpflegung) sowie ein "Taschengeld" von 143 Euro im Monat.

Mehr Infos: SPIEGEL ONLINE

Lügenpresse

Sammelbezeichnung für die Medien in Deutschland.

Wer sagt's? Besorgte Bürger und Pegida-Anhänger, die meinen, Journalisten würden nur schreiben, was politisch gewollt ist.

Kontext: Lügenpresse suggeriert, dass man den Medien generell nicht mehr trauen kann. Wer den Begriff benutzt, will vielmehr eine eigene Wahrheit verbreiten – inklusive eigener Lügen und Vorurteile, zum Beispiel gegenüber Flüchtlingen. Wer Lügenpresse sagt, schimpft auch auf die "Merkel-Diktatur" und auf Gutmenschen.

Mehr Infos: Panorama

Obergrenze

Immer wieder wird gefordert, das Grundrecht auf Asyl auf eine bestimmte Anzahl Personen zu beschränken – die sogenannte Obergrenze. Es ist unklar, ob so eine Obergrenze rechtlich zulässig ist.

Wer sagt's? CSU-Politiker, die Junge Union, besorgte Bürger. Angela Merkel hingegen sagte in einem Interview: "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen."

Mehr Infos: Tagesschau

So demonstriert Pegida in Dresden

So demonstriert Pegida in Dresden (Bild: Reuters)

Pegida

Abkürzung für patriotische Europäer gegen eine Islamisierung des Abendlandes. Bewegung von Islamkritikern und Asylgegnern, die sich lieber besorgte Bürger nennen.

Kontext: Die Proteste in Dresden sind die größten, Ableger existieren in anderen Städten wie zum Beispiel Leipzig (Legida). Mitglieder der AfD treten auf Pegida-Demonstrationen auf, Seite an Seite mit Rechtsextremisten.

Registrierung

Verfahren, das jeder Flüchtling, der nach Deutschland kommt, durchlaufen muss, um Leistungen zu erhalten und ein Asylverfahren einzuleiten. Die vollständige Registrierung besteht aus einer Ausweiskontrolle, dem Prüfen der Familienverhältnisse und einem Gesundheitscheck.

Wer sagt's? Behörden und die Polizei.

Mehr Infos: Tagesschau

Registrierzentrum

Spezielle Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, insbesondere für solche aus sicheren Herkunftsländern. Asylverfahren sollen dort schneller – nämlich in höchstens zwei Wochen – abgewickelt werden. Wird ein Antrag abgelehnt, wird der Betroffene direkt von dem Registrierzentrum wieder zurück in sein Herkunftsland geschickt. Flüchtlinge sollen nur dann Leistungen erhalten, wenn sie sich in den Zentren registrieren lassen; außerdem soll Residenzpflicht gelten. Beschlossen wurde die Einrichtung der Regisitrierzentren am 5. November 2015.

Kontext: Ursprünglich hatte die CSU sogenannte Transitzonen gefordert – Lager direkt an der Grenze, in denen Flüchtlinge festgehalten werden sollten. Sie sind jetzt vom Tisch.

Mehr Infos: bento

Residenzpflicht

Asylbewerber dürfen den Landkreis, in dem sie ihren Asylantrag gestellt haben, nicht verlassen. Diese Vorschrift heißt Residenzpflicht.

Kontext: Die Residenzpflicht wurde Anfang 2015 gelockert, sodass sich Flüchtlinge nun leichter im Bundesgebiet bewegen können. Der Begriff bekam erneut Bedeutung, nachdem sich die Große Koalition Anfang November 2015 für die Einrichtung von Registrierzentren entschied; dort soll ebenfalls eine Residenzpflicht gelten.

Mehr Infos: Bundesregierung

Sicherer Drittstaat

Länder der Europäischen Gemeinschaften, die nach verfassungsrechtlichen Vorgaben die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention einhalten. Also alle EU-Staaten sowie Norwegen und die Schweiz.

Wer sagt's? Behörden und Polizei

Kontext: Das Grundgesetz verbietet Flüchtlingen, die bereits einen solchen Drittstaat erreicht haben, nach Deutschland zu kommen.

Mehr Infos: BAMF, Asylgesetz, BpB

Sicheres Herkunftsland

Länder, die als sicher eingestuft wurden – bei denen also aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse davon ausgegangen wird, dass Menschen dort weder politisch verfolgt noch unmenschlich oder erniedrigend behandelt werden.

Wer sagt's? Behörden und Polizei

Kontext: Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern werden zuerst bearbeitet und in den meisten Fällen direkt als "offensichtlich nicht begründet" abgelehnt. Die Antragsteller haben nur eine Woche Zeit, Widerspruch gegen die Ablehnung einzureichen; das ist weniger als andere Asylbewerber. Viele Flüchtlingsorganisationen kritisieren die als "sichere Herkunftsländer"; sie vermuten, dass die Prüfung der entsprechenden Asylanträge dann nicht mehr sorgfältig durchgeführt wird.

Mehr Infos: BAMF, Deutschlandfunk, Asylgesetz, BpB

subsidiärer Schutz

Rechtlicher Begriff, der Menschen davor bewahrt, in ihr Herkunftsland zurückkehren zu müssen – weil ihnen dort die Todesstrafe droht, sie Folter oder anderer unmenschlicher Behandlung ausgesetzt sind, oder ihr Leben anderweitig bedroht ist.

Mehr Infos: Asylgesetz, BAMF

Tapfere Patrioten

Eigenbezeichnung der Anhänger von Pegida.

Kontext: Außer Pegida selbst nennt niemand Pegida tapfer. Patriotisch schon eher. Auch wenn das dann wiederum nicht positiv gemeint ist.

Transitzone

Bereich, der nach einem Vorschlag der Union an den deutschen Grenze eingerichtet werden sollte. Der Plan: Flüchtlinge sollten direkt nach Grenzübertritt aufgehalten und überprüft werden. Die Asylgesuche von Flüchtlingen ohne (beziehungsweise mit gefälschten) Ausweispapieren sowie von solchen, die aus sogenannten sicheren Herkunftsländern kommen, sollten innerhalb weniger Tage bearbeitet werden. Die betroffenen Personen sollten die Transitzone innerhalb dieser Zeit nicht verlassen dürfen. Wer keine Aussicht auf Asyl hat, sollte direkt abgeschoben werden.

Wer sagt's? CDU und CSU

Kontext: Die SPD warf der Union vor, Transitzonen seien wie Haftlager. Am 5. November einigte sich die Koalition auf die Einrichtung von sogenannten Regisitrierzentren; damit sind Transitzonen vom Tisch.

Mehr Infos: bento, Tagesschau

Wirtschaftsflüchtling

Person, die aufgrund einer wirtschaftlichen und sozialen Notlage aus einem Land flüchtet und in einem anderen Land Asyl sucht. Solche Gründe können zum Beispiel fehlende Arbeitsplätze oder mangelnde medizinische Versorgung sein.

Wer sagt's? Asylkritiker, CDU und CSU sowie Pegida-Sympathisanten.

Kontext: Die Bezeichnung wird oft abwertend gebraucht oder – durch Fehlinterpretation – für Flüchtlinge verwendet, die freiwillig aus ihrem Heimatland geflohen sind.

Mehr dazu: Süddeutsche Zeitung, BpB

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