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Grün

Wen soll ich wählen, wenn ich legal kiffen will?

10.09.2017, 11:37 · Aktualisiert: 10.09.2017, 12:33

Die Debatte um die Legalisierung von Cannabis läuft in Deutschland seit Jahren. Wirklich verboten ist die Droge weltweit nur in sehr wenigen Ländern, erlaubt ist sie aber in den meisten Staaten auch nicht: In vielen wird der private Konsum einfach toleriert (zum Beispiel in den Niederlanden), einige Bundesstaaten der USA haben den Anbau und Verkauf von Marihuana in regulierten Mengen legalisiert. (Deutscher Hanfverband)

Wen soll ich wählen, wenn ...?

Die Wahlentscheidung ist nicht immer einfach. Während sich manche schon lange sicher sind, für wen sie ihre Kreuze machen, tun sich andere schwer. Und die kompletten Wahlprogramme lesen will auch nicht jeder – immerhin sind manche mehr als hundert Seiten lang. In den einfacher zu verdauenden Kurzversionen werden dagegen nicht alle Fragen beantwortet.

In unserer Reihe "Wen soll ich wählen, wenn ...?" greifen wir uns deshalb jeweils ein Thema heraus, das vielen Menschen am Herz liegt und sehen uns die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, den Grünen, der Linken, der FDP und der AfD ganz konkret dazu an.

In Deutschland ist bisher sowohl der Besitz als auch der Verkauf, Anbau und alles, was man sonst noch mit Cannabis tun könnte, strafbar – bis auf den Konsum. Denn der fällt strafrechtlich unter "Selbstschädigung". 

Allerdings: Seit Anfang 2017 ist der Verkauf zu medizinischen Zwecken legal. Vor einigen Monaten hat die Bundesregierung auch erste Anbaulizenzen vergeben – 2019 sollen die ersten offiziell angebauten deutschen Blüten geerntet werden. (bento

Doch für Patienten ist es bisher noch schwierig, überhaupt an die Rezepte zu kommen: Viele Ärzte wollen die Droge nicht verschreiben, Anträge bei den Krankenkassen werden häufig abgelehnt. Außerdem räumte die Bundesregierung vor Kurzem ein, Lieferprobleme zu haben.

Eine komplette Legalisierung ist ebenfalls nicht in Planung. 

Aber welche Partei würde sich dafür einsetzen? Wir schauen in die Wahlprogramme:

CDU / CSU

Im gemeinsamen Wahlprogramm der CDU und CSU findet sich genau ... gar nichts zum Thema Cannabis. 

Auch Drogenpolitik im Allgemeinen wird nicht erwähnt. 

SPD

Auch bei der SPD spielen Drogen im Wahlprogramm keine Rolle.

FDP

Die FDP ist für die Legalisierung. 

In ihrem Wahlprogramm schreibt sie: "Wir setzen uns dafür ein, den Besitz und Konsum für volljährige Personen zu erlauben. Denn nur mit einem kontrollierten Verkauf in lizenzierten Geschäften kann die Qualität kontrolliert und so die Weitergabe von verunreinigten Substanzen verhindert sowie der Jugendschutz gewährleistet werden."

Die Freigabe würde außerdem die Polizei entlasten und im Falle einer Besteuerung könne der Staat nach Rechnungen der FDP noch bis zu eine Milliarde Euro pro Jahr einnehmen.

Die Linke

Auch die Linke ist für die Legalisierung.

Sie schreibt: "Wir sehen es nicht als Aufgabe der Politik an, Menschen zu erziehen, sondern ihnen eine informierte und risikobewusste Konsumentscheidung, ähnlich wie bei Tabak und Alkohol, zu ermöglichen."

Denn ihrer Meinung nach verhindert ein Verbot weder den Drogenhandel, noch senke es den Konsum. Stattdessen würden Drogenverbote im Allgemeinen nur die Gefahren für die Konsumenten erhöhen. Als Beispiele nennen sie unter anderem: Streckmittel, Infektionsgefahr, Beschaffungskriminalität.

Stattdessen will Die Linke die bisherige Drogenpolitik auf ihre Wirksamkeit überprüfen lassen und fordert, dass für "häufig gebrauchte Drogen bundeseinheitliche Höchstmengen festgelegt werden, bei deren Besitz keine Strafverfolgung erfolgt". Statt Strafverfolgung der Konsumenten ginge es ihnen um Prävention und Suchtbekämpfung

In Bezug auf Cannabis soll der nichtkommerzielle Anbau und Besitz legal werden. Die Bundesländer sollen außerdem darüber entscheiden dürfen, ob sie Modellprojekte über die Abgabe von Marihuana starten.

"Wir wollen den Wunsch nach Rausch nicht moralisch bewerten; er ist ein Bestandteil der Kultur", heißt es im Wahlprogramm.

Allerdings soll Werbung für Tabak und Alkohol in der Öffentlichkeit verboten und der Nichtraucherschutz erweitert werden.

Die Grünen

Auch die Grünen fordern "Prävention, Hilfe, Schadensminderung, Entkriminalisierung und Forschung", statt der Strafverfolgung von Drogenkonsumenten: "Wer abhängig ist, braucht Hilfe und keine Strafverfolgung." 

Auch Cannabis soll laut den Grünen entkriminalisiert werden – allerdings stellen sie sich eine strenge Regulierung der Droge vor. Dafür haben sie im Wahlprogramm ein "Cannabiskontrollgesetz" entworfen. Hier sind Auszüge daraus:

  • "Für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis wollen wir ein klar geregeltes und kontrolliertes System schaffen." 
  • "Inhaltsstoffe sollen zukünftig überwacht und Altersbeschränkungen eingehalten werden. Der Verkauf von Cannabis soll unter strenger Wahrung des Jugendschutzes durch lizenzierte und geschulte private Verkäufer*innen erfolgen." 
  • "So trocknen wir den Schwarzmarkt aus. Das entlastet Strafverfolgungsbehörden von zeitraubenden, kostspieligen und ineffektiven Massenverfahren."
  • "Therapie-, Präventions- und Hilfsangebote wollen wir bedarfsgerecht ausbauen. Auch dafür wollen wir Erträge aus der Cannabissteuer einsetzen."

Die Grünen wollen außerdem Tabakwerbung abschaffen und stärker auf die Gefahren von Zigaretten und Alkohol hinweisen.

AfD

Die AfD will keine weitere Legalisierung von Drogen. Im Wahlprogramm heißt es, es sei zu befürchten, "dass durch eine Freigabe von Cannabis der Drogenmissbrauch und die damit verbundenen gesellschaftlichen Probleme zunehmen."


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