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Berliner Gericht hält Mietpreisbremse für illegal

19.09.2017, 19:41 · Aktualisiert: 19.09.2017, 20:39

The rent is too damn high

Die Mieten steigen, vor allem in beliebten Großstädten. Gerade wenn ein Mieter aus- und ein neuer einzieht, schlagen die Vermieter gerne kräftig zu. Die Mietpreisbremse soll genau das verhindern. Das Gesetz erlaubt den Bundesländern, in bestimmten Gebieten das Ansteigen der Miete abzubremsen.

Vermieter können dann nicht mehr so einfach höhere Preise aufrufen – sie müssen sich am Mietenspiegel orientieren und dürfen höchsten 10 Prozent darüber liegen. Als eines der ersten Länder hat Berlin eine Mietpreisbremse umgesetzt.

Weil es Ausnahmen gibt, zum Beispiel für möblierte oder sanierte Wohnungen, steht die Mietpreisbremse als unwirksam in der Kritik. SPD, Linke und Grüne machen damit Wahlkampf, sie wollen die Mietpreisbremse weiter anziehen.

Warum illegal?

In einem Verfahren wollte eine Mieterin Geld zurück haben, weil sie mehr als ihre Vormieterin zahlen musste – und mehr als die durchschnittliche Miete in ihrem Kiez. Sie zog vor das Amtsgericht und bekam dort auch eine Rückzahlung zugesprochen. Weil die aber kleiner ausfiel, als sich die Mieterin erhofft hatte, gingt es weiter ans Landgericht.

Das Landgericht wiederum wollte das Verfahren eigentlich aussetzen und ganz grundsätzlich beim Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob die Mietpreisbreme überhaupt okay ist. Das Landgericht glaubt das nicht:

  • Das Gericht findet, Vermieter würden ungleich behandelt. Denn die durchschnittliche Miete sei von Stadt zu Stadt unterschiedlich. Ein Vermieter in München hat Glück und darf mehr verlangen, ein Vermieter in Bremen hat Pech.
  • Außerdem sei es ungerecht, weil Vermieter, die bisher schon teuer vermietet haben, diese teure Miete weiter verlangen dürfen. Pech für die, die bisher nicht das Maximale herausgeholt, sondern eine "maßvolle" Miete verlangt haben.

Das Verfahren wurde dann aber doch nicht ausgesetzt, weil sich herausstellte, dass das Amtsgericht richtig gehandelt hatte. Die Überprüfung der Mietpreisbremse fällt also vorerst aus. Das bedauert das Landgericht offenbar – und veröffentlichte eine umfangreiche Pressemitteilung.

Mehr über die Mietpreisbremse in den einzelnen Bundesländern


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